Diskussionen über Vorratsdatenspeicherung wieder entfacht

Berlin (pm) Der Terror-Anschlag in Paris entfacht eine Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung. Diese sieht vor, dass personenbezogene Daten gespeichert werden, um Gewalt vorzubeugen und schwere Straftäter besser verfolgen zu können. Während die CSU, CDU und SPD eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordern, lehnt die Piratenpartei eine solche ab.

Frankreich speichert seit 2006 massenhaft Kommunikationsdaten. Laut Kristos Thingilouthis, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, ist der Gedanke an eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland absurd und unsinnig. Für ihn ist der Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ Beweis genug, dass die Vorratsdatenspeicherung untauglich ist, um solche Anschläge zu verhindern. Seiner Meinung nach, wäre es sinnlos in neue Bürgerüberwachungstechnologien zu investieren. Stattdessen sollte das Geld für die Schulung von Polizeikräften eingesetzt werden, so der politische Geschäftsführer der Piratenpartei. Weiter betont er, dass man sich mit den sozialen Ursachen, die aktuell zu einem Erstarken radikaler Bewegungen führt, auseinandersetzen müsse.