Politik

Baden-Baden: Ergebnis der Gemeinderatswahl muss neu festgestellt werden

09 / 07 / 2019 / 16:04

Baden-Baden (pm/et) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ordnet eine Neufeststellung des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl in Baden-Baden an. Bei der Prüfung der Stimmzettel wurde festgestellt, dass bei acht Stimmzetteln die Beschlussfassung der jeweiligen Wahlvorstände über die Gültigkeit von Stimmzetteln oder Stimmen falsch war. 

Zwei Stimmzettel werteten die Stimmenzähler als gültig, waren aber ungültig. Bei sechs Stimmzetteln war das Gegenteil der Fall: Hier erklärten die Stimmenzähler die Zettel für ungültig, obwohl sie gültig waren. Das Regierungspräsidium veranlasste eine Vergleichsberechnung unter Berücksichtigung dieser Fehler. Die Berechnung ergab, dass sich das Stimmenergebnis der einzelnen Bewerber und die Reihenfolge von zwei Ersatzpersonen in einem Wahlvorschlag geändert hat. Das Wahlergebnis bleibt aber gleich. Das am 3. Juni verkündete Ergebnis der Gemeinderatswahl ist somit falsch. Die neuen Wahlergebnisse soll die Stadt öffentlich bekannt machen.

 

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