Politik
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Baden-Württemberg gegen Belieferung von Risiko-Kernkraftwerke

27 / 09 / 2018 / 10:47

Stuttgart (pm/da) Mit einer Bundesinitiative wendet sich die baden-württembergische Landesregierung gegen den Export von Kernbrennstoffen in grenznahe Risikokernkraftwerke. „Wenn marode Kernkraftwerke wie Tihange, Beznau und Fessenheim schon nicht in naher Zukunft stillgelegt werden, sollen sie zumindest nicht mit Brennstoffen aus Deutschland betrieben werden“, sagte Umweltminister Franz Untersteller heute in Stuttgart. Es sei grotesk, wenn Deutschland den Atomausstieg forciere, um die Bevölkerung vor den gravierenden Auswirkungen eines kerntechnischen Unfalls zu schützen, und gleichzeitig risikobehaftete grenznahe Kraftwerke durch die Lieferung von Brennelementen unterstütze.

In seiner Sitzung am Dienstag entschied das Kabinett deshalb, sich gegenüber der Bundesregierung gegen den Export von Kernbrennstoffen in solche AKWs auszusprechen, die angesichts ihrer Nähe zu Deutschland und aufgrund ihres Alters ein Risiko für die Bevölkerung in Deutschland darstellen. ,,Im Grundsatz steht das so auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Doch leider sind diesen Worten bislang noch keine Taten gefolgt”, so Untersteller. Mit dem Entschließungsantrag wolle Baden-Württemberg die Prüfung eines Exportverbots auf der bundespolitischen Agenda ganz nach oben bringen. Neben dem Exportverbot von Brennelementen erwartet der baden-württembergische Umweltminister auch, dass sich die Bundesregierung verstärkt für ein rasches Abschalten der in Grenznähe befindlichen ausländischen Kernkraftwerke einsetzt.

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