Politik

„Badische Flagge muss wieder wehen“ – Politiker fordern Änderung der Vorschriften

04 / 07 / 2018 / 15:22

Baden (pm/da) Nach dem Protest einiger Karlsruher im Hinblick auf das Entfernen der badischen Flagge vom Karlsruher Schloss haben sich die CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger (Bruchsal), Tobias Wald (Baden-Baden) und Albrecht Schütte (Sinsheim) sowie die KULT-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat für eine Änderung der Verwaltungsvorschrift ausgesprochen. ,,Wir wollen, dass die badische Flagge wieder auf dem Schloss in Karlsruhe weht. Und wir wollen, dass die badische Flagge wie auch die württembergische Flagge auf den Dienstgebäuden des Landes wehen dürfen. Die Verwaltungsvorschrift des Landes muss dahingehend geändert werden“, so die Landtagsabgeordneten. Eigenen Angaben zufolge haben sich die Christdemokraten mit einem gemeinsamen Schreiben an das zuständige Staatsministerium gewendet.

Ende Juni hatte das Badische Landesmuseum eine rote Flagge abhängen müssen, die es im Rahmen der Ausstellung ,,Revolution” gehisst hatte. Ein Bürger hatte sich beim Staatsministerium beschwert; dieses wies daraufhin die Verantwortlichen auf die Verwaltungsvorschrift hin, die besagt, dass auf den Dächern von Gebäuden des Landes Baden-Württemberg nur die Landes-, Bundes- oder die Europaflagge wehen dürfen. Das bedeutet: Auch für die badische Flagge ist endgültig Schluss. Protesten aus Karlsruhe und dem Wunsch nach einer Ausnahmegenehmigung begegnete das Staatsministerium mit Unverständnis: ,,Wieso sollte es da eine Ausnahmegenehmigung geben? Dann kommt jede Kommune, jeder Automobilhersteller und will seine eigene Flagge hissen”, sagte Arne Braun, stellvertretender Sprecher der Landesregierung, heute gegenüber Baden TV. Die badische Flagge könne aber an einem Fahnenmast vor dem Schloss gehisst werden.

Karlsruher halten Verordnung für einen Scherz

Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken reichen von Spott bis hin zu Protest – oder sogar (vermutlich nicht ganz ernst gemeinten) Aufrufen zur Revolution. Seit Dienstag gibt es nun sogar eine Petition: Mehr als 600 Vollblut-Badener fordern darin, die gelbe-rote Fahne wieder zurück aufs Schloss zu bringen. Denn, so schreibt Initiator Torsten Furrer: ,,Die badische Flagge hing dort immer, wurde positiv wahrgenommen und ist wichtig für die Bürger der Region”.

Politiker fordern Änderung der Verwaltungsvorschrift

Die CDU-Landtagsabgeordneten Hockenberger, Wald und Schütte zeigten Verständnis für die Proteste. ,,Die Menschen zeigen ihre Verbundenheit mit dem badischen Landesteil. Sie zeigen Geschichtsbewusstsein. Letztlich geht es um die kulturelle Identität”, schreiben die Abgeordneten in einer Mitteilung. Weil die Verwaltungsvorschrift vom 23. August 2011, wonach laut Absatz 1.6 nur die Landesdienstflagge, Landesflagge, Europaflagge oder die Bundesflagge gehisst werden dürfen, am 22. August dieses Jahres außer Kraft tritt, fordern sie Änderungen: Künftig solle auf den Dienstgebäuden des Landes auch die badische und die württembergische Flagge erlaubt werden. Auch die KULT-Fraktion aus dem Karlsruher Gemeinderat hat sich in einem Schreiben an die Landesregierung gewandt: ,,Die sehr allgemein und kurz gehaltene Beflaggungsvorschrift ist unseres Erachtens nicht für diesen Fall gedacht. Und selbst wenn, gibt es immer noch Interpretationsspielraum. Der zugehörige Bundeserlass enthält Sonderregelungen, die das Land hier anwenden könnte“, so KULT-Fraktionsvorsitzender Erik Wohlfeil. Die Vorgabe passe nicht zur badischen Liberalität. Bis dahin fordert die KULT-Forderung, die Europa­fahne auf dem Schloss zu hissen – denn in der heutigen Zeit seien Zeichen „pro Europa“ dringend notwendig.

 

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