Politik

Begründung des Urteils zum Bürgerbegehren „Innenstadtentwicklung Ost“ in Pforzheim

18 / 07 / 2020 / 10:00

Karlsruhe (pm/mcs) Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit dem Urteil vom 10.07.2020 die Klage zweier Stadträte gegen die Stadt Pforzheim abgewiesen. Die Kläger hatten begehrt, dass die beklagte Stadt Pforzheim das Bürgerbegehren „Innenstadtentwicklung Ost“ für zulässig erkläre. Nun hat die 2. Kammer ihr Urteil begründet.

In den schriftlichen Entscheidungsgründen führt die Kammer aus, das Bürgerbegehren sei aus drei Gründen unzulässig gewesen. So habe das Bürgerbegehren nicht das notwendige Quorum erreicht. Entgegen den Vorgaben der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg hätten nicht 7 % der Bürger der Stadt Pforzheim beziehungsweise 6.451 Stimmberechtigte das Bürgerbegehren unterschrieben. Zwar hätten die Initiatoren des Bürgerbegehrens insgesamt 7.276 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern gesammelt. Bei dem Bürgerbegehren habe es sich jedoch um ein kassatorisches Bürgerbegehren gehandelt, welches meiste die Einhaltung verkürzter Fristen impliziert. Deshalb könnten nur die Unterschriften (5.069) berücksichtigt werden, die nach Bekanntgabe des in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlusses und innerhalb der danach laufenden 3Monats-Frist gesammelt worden seien.Eine Unterschriftssammlung „auf Vorrat“ sei bei einem kassatorischen Bürgerbegehren unzulässig. So teilte es das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit.

Bürgerbegehren habe nicht den erforderlichen Vorschlag über die Deckung der Kosten enthalten

Das Bürgerbegehren müsse auch die insoweit notwendigen Folgekosten für die weitere beziehungsweise alternative Planung der Gemeinde im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids zumindest im Rahmen einer überschlägigen Kostenschätzung in den Blick nehmen. Dies gelte auch, wenn lediglich eine isolierte „Begrenzung“ der Kosten auf der „Ausgabenseite“ Gegenstand des Bürgerbegehrens sei.

Begründung des Bürgerbegehrens unvollständig

In der Fragestellung des Bürgerbegehrens sei ein Vertragselement punktuell herausgegriffen worden, ohne dass dessen Bedeutung für das Gesamtprojekt hinreichend erläutert worden sei. Die Begründung des Bürgerbegehrens sei geeignet gewesen, bei den stimmberechtigten Bürgern die Fehlvorstellung hervorzurufen, dass bereits der isolierte Nichtabschluss des Mietvertrages mit dem Investor eine Kostenersparnis mit sich bringe.

Das Urteil noch nicht rechtskräftig

Die Beteiligten haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Zulassung der Berufung zu beantragen.

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