CDU-Landtagsfraktion will kein Veto gegen Drogenkonsumraum

14 / 06 / 2018 / 08:37

Stuttgart (da) Die CDU-Landtagsfraktion will offenbar kein Veto gegen den Drogenkonsumraum in Karlsruhe einlegen. Das bestätigte ein Sprecher der CDU-Landesabgeordneten Christine Neumann-Martin auf Anfrage von Baden TV. Damit steht einer Verordnung des Landes für die Einrichtung eines solchen Raums nichts mehr im Weg.

Ende April hatte der Karlsruher Gemeinderat die Einrichtung eines Drogenkonsumraums beschlossen, in dem Drogenabhängigen die Möglichkeit haben sollen, unter Aufsicht von Fachpersonal und unter Einhaltung bestimmter Regeln mitgebrachte Substanzen einzunehmen. Das soll die Situation am Werderplatz entspannen, der seit einiger Zeit als Treffpunkt für Alkohol- und Drogenabhängige gilt. Bevor der Beschluss umgesetzt werden kann, muss die baden-württembergische Landesregierung zunächst eine rechtliche Grundlage dazu schaffen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Berlin, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen, wo teils seit einigen Jahren Drogenkonsumräume betrieben werden, gibt es in Baden-Württemberg keine entsprechende Verordnung. Vorausgesetzt die Abgeordneten in Stuttgart segnen das Vorhaben ab, soll der dann landesweit erste und zunächst auf drei Jahre angelegte Drogenkonsumraum zum 1. Januar 2019 in Betrieb gehen. Die Stadt Karlsruhe beziffert die jährlich anfallenden Betriebskosten auf knapp 200.000 Euro.

CDU: Drogenkonsumräume letztes Mittel, um Gefahren abzuwenden

Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützte das Vorhaben sagte, die Bekämpfung der Drogenkriminalität habe höchste Priorität. Drogenkonsumräume seien das letzte Mittel, um Gefahren für die Bevölkerung, für Kinder und Jugendliche abzuwehren. Aus rechtlicher Sicht sei ein solches Vorhaben möglich: ,,Die Forderung der CDU-Fraktion, die Möglichkeit der Einrichtung solcher Räume stark zu begrenzen, zum Beispiel auf Städte von mehr als 300 000 Einwohner, halte ich für rechtlich umsetzbar”, so Wolf. Bundesweit gibt es nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion 23 Drogenkonsumräume. Ihrer Aussage nach zeigten die Suchtexperten zufolge die Erfahrungen, dass sie beim Ausstieg aus der Sucht helfen können. Auch würden durch das Spritzen unter Aufsicht lebensbedrohliche Überdosierungen und Infektionskrankheiten wie Hepatitis oder HIV vermieden.

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