Politik

Christian Jung kritisiert Vorgehensweise des Landes Baden- Württemberg

19 / 04 / 2020 / 11:34

Karlsruhe (pm/mcs) Der Baden- Württembergische FDP- Bundestagsabgeordnete Christian Jung fordert, dass die Gottesdienste wieder zugelassen werden. Zudem müsse das Zulassungschaos bei Gesichtsmasken schnellstmöglich beseitigt werden. Für den Tourismus fordert er mehr Klarheit.

„Wir müssen Gottesdienste in Baden-Württemberg schnellstens wieder zulassen. Für die fortgesetzte massive Einschränkung des Grundrechts der Religionsausübung gibt es keine nachvollziehbare Begründung. Mit Auflagen für Abstandsgebot und ggf. einer Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken sind Schutzmaßnahmen schon jetzt möglich. Auch das Argument des Ministerpräsidenten, Gottesdienste dauerten ja länger, als ein Einkauf, verfängt nicht. Wenn demnächst ein Friseur wieder eine Stunde ohne Abstandsgebot an einer Damenfrisur arbeiten darf, können Menschen auch mit Abstand eine Stunde in der Kirche ruhig nebeneinandersitzen. Rheinland-Pfalz macht uns hier vor, wie es gehen kann. Ich erwarte deshalb von der baden-württembergischen Landesregierung, dass sie hier endlich ebenfalls Fortschritte erzielt.” So der FDP Bundestagsabgeordnete Christian Jung.

Rasche Fortschritte bei der Zulassung von Gesichtsmasken erforderlich

Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 18. April 2020 herrsche in Baden-Württemberg in diesem Zusammenhang ein heilloses Chaos.

„Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung den Bürgern das Tragen von Gesichtsmasken empfiehlt, es aber gleichzeitig nicht fertigbringt, den Import solcher Masken in erforderlichen Stückzahlen zuzulassen. Die Behörden in Baden-Württemberg scheinen da aber nicht auf dem Stand der Dinge zu sein. Solche Mängel in der Verwaltung gefährden letztlich die Gesundheit unzähliger Menschen, die keinen rechtzeitigen Zugang zu Schutzmasken erhalten.” So Jung weiter.

Schnellstmöglich Klarheit für Gastronomie und Hotellerie 

„Es muss außerdem so rasch wie möglich eine Zukunftsperspektive für die Gastronomie, die Hotellerie und die gesamte Tourismuswirtschaft im Land geschaffen werden. Es kann nicht angehen, dass Frisöre bereits wissen, dass sie ab Anfang Mai wieder öffnen dürfen, aber die Gastronomie wird von der Regierung weiter hängen gelassen. In Baden-Württemberg sind davon ca. 230.000 Arbeitsplätze betroffen. Auch für diese Branche muss schnellsten ein belastbarer Zeitrahmen her.“

 

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