Einigung im Rechtsstreit um die zweite Rheinbrücke

25 / 06 / 2020 / 19:21

Karlsruhe (mcs) Im Rechtsstreit um die zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe haben sich Vertreter der Stadt Karlsruhe, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Landes Baden-Württemberg geeinigt. Die Streitparteien stimmten am zweiten Tag der Verhandlung in Karlsruhe einem Vorschlag des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs zu. Die Einigung sehe für die geplante neue Brücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe unter anderem einen Geh- und Radweg vor, eine Machbarkeitsstudie für ein neues ÖPNV-Konzept und einen verbesserten Naturschutz.

Stadt und Land sollen zudem das Ziel vereinbart haben, dass die neue Brücke und die Anbindung an die B36 gemeinsam in Betrieb genommen würden. Hintergrund ist, dass die Planungen für die Anbindung erst vor wenigen Jahren aufgenommen wurden und noch längst nicht soweit sind wie die Brückenplanung. Ohne diese Anbindung fürchtet die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat eine Überlastung der ohnehin schon stauanfälligen Südtangente. Dies erklärte der Sprecher des Verwaltungsgerichtshof am frühen Abend.

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüße Kompromiss

Der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann (Grüne) habe die Einigung gegenüber dem SWR begrüßt. Es handele sich aus Sicht der Landesregierung um einen guten Kompromiss, so Hermann. Die Verbesserungen seien ganz konkret vereinbart. Das Land habe eine ganze Reihe von Verbesserungen angeboten und es sei nun auch bereit, diese zu erfüllen. Bereits am Mittwoch hatte der Verkehrsminister den Vergleich angeregt und sich für eine Lösung im Rheinbrückenstreit eingesetzt.

Zustimmung von Gemeinderat und BUND-Landesvorstand steht aus

Gegen die zweite Rheinbrücke hatten die Stadt Karlsruhe und der BUND im Vorfeld geklagt – aus Umweltschutzgründen und weil sie keine Verkehrsentlastung für Karlsruhe gesehen haben.

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