Politik

Factory Outlet Center Pforzheim: Boch äußert sich zu Rülke Kritik

13 / 05 / 2019 / 19:51

Pforzheim (pm/laho) Das Outlet Center in Pforzheim. Ein Thema, das auch im Kommunalwahlkampf einen Platz gefunden hat.  Am vergangenen Dienstag hat der Gemeinderat entschieden, das Thema zunächst in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten.  Damit solle der Firma Bader die Möglichkeit gegeben werden, die für eine Entscheidung notwendigen Informationen aufzubereiten, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Pforzheim.

Die Stadt Pforzheim ihrerseits sei bereits seit längerem dabei, die ihr möglichen Voraussetzungen für die anstehende Beratung zu schaffen. „Mir ist es sehr wichtig, dieses Thema offen und konstruktiv zu begleiten und kontinuierlichen Kontakt zu allen relevanten Akteuren zu halten“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Dies habe er am Freitag telefonisch auch gegenüber der Familie Bader bekräftigt. Mehrere Gespräche, in unterschiedlichsten Konstellationen hätten schon stattgefunden. Angefangen von einem Runden Tisch mit der Firma Bader, dem Regionalverband und dem Regierungspräsidium bis hin zu ersten Gesprächen mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Weitere Kontakte gab es zur WFG, den Landräten und mit einzelnen Bürgermeistern der Region.

Zudem hat auch die Politik das Thema Factory Outlet für den Kommunalwahlkampf entdeckt. Vergangene Woche schrieb der Vorsitzende der Pforzheimer FDP/FW-Gemeinderatsfraktion, Hans-Ulrich Rülke in einer Pressemitteilung: „Mit vergleichbar kleinem Aufwand könnten unserer Stadt viele hundert Arbeitsplätze entzogen werden und viele Millionen an Gewerbesteuereinnahmen; ist das das Ziel der CDU?“

Die Antwort heute in der Pressemitteilung der Stadt Pforzheim: „Wer das Thema Factory Outlet Center jetzt für Wahlkampfzwecke nutzt, schadet der Sache mehr, als dass er ihr nutzt.“ Niemand habe etwas davon, wenn Fakten verzerrt dargestellt würden. Die Verwaltung sei sehr kompetent. „Sie verdient daher auch, dass Vertrauen in sie gesetzt wird“, so der Ratshauschef und Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler.

Die Stadt Pforzheim sei nun dabei, die notwendigen Gutachter und Berater zu recherchieren. Ziel sei es, kompetente Dienstleister an der Hand zu haben, damit eine möglichst schnelle  Beauftragung über den Bauherren erfolgen kann. Aufgabe der externen Büros wird es laut eigenen Angaben sein, einerseits die erforderlichen genehmigungsrechtlichen Schritte darzulegen, andererseits die Verträglichkeit mit den einzelnen Handelsschwerpunkten sowie die Verkehrslast zu prüfen. Vor einer Grundsatzentscheidung sowie einer Entscheidung über das weitere planungsrechtliche Vorgehen sollten diese Gutachten zur Verfügung stehen. Zudem müssten die ersten Planungen der Firma Bader für das Factory Outlet Center konkretisiert und präzisiert werden.

“Außerdem gibt es hohe landes- und regionalplanerische Hürden. Mit einer Positionierung der Stadt Pforzheim wäre nur ein erster von vielen Schritten getan, die in der Folge außerhalb der Einflusssphäre der Stadt Pforzheim liegen. So sehen die regional- und landesplanerischen Ziele vor, dass Einzelhandelsschwerpunkte fernab der Innenstadt zu vermeiden sind”, teilt die Stadtverwaltung mit. Neben dem Bebauungsplan und dem Flächennutzungsplan müsste der Regionalplan geändert werden und darin ein zweiter „innerstädtischer Versorgungskern“ festgelegt werden. Zudem bedürfe es einer Genehmigung durch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg.

Die Entscheidung der Firma Bader, die Bauvoranfrage ruhen zu lassen, solange keine planungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, war indes „naheliegend und vernünftig“, so Boch weiter. Der Bebauungsplan im Brötzinger Tal  weise die dortigen Flächen als ein normales Gewerbegebiet mit Einschränkungen für Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandel aus. Damit bestehe für das Baurechtsamt keine andere rechtliche Möglichkeit, als die Bauvoranfrage abzulehnen, solange das Planungsrecht an der Stelle nicht verändert werden würde. Die Stadt Pforzheim habe daher in Gesprächen mit der Firma Bader verschiedene Handlungsalternativen dargelegt: die Bauvoranfrage zurückzuziehen, ruhen zu lassen oder abzulehnen. „Die Beratung eines Bauherrn ist Aufgabe der Stadt Pforzheim“, so Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler. „Die Entscheidung der Firma Bader erfolgte selbstverständlich freiwillig, wir haben nur verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt“. Die Mitglieder des Gemeinderats wurden am vergangenen Freitag darüber von der Baudezernentin informiert.

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