Politik

,,Fehlt nur noch Twitter”: CDU kritisiert Statements des OB zur Kombilösung

10 / 05 / 2019 / 19:26

Karlsruhe (pm/da) Im Hinblick auf die neuen Entwicklungen in Sachen Kombilösung hat die Karlsruher CDU Fraktion Oberbürgermeister Frank Mentrup wegen dessen Äußerungen kritisiert. ,,Aus der Presse erfahren wir, dass bei den Gesamtherstellungskosten für die Kombilösung ein weiteres Kostensteigerungsrisiko von 80 bis 100 Millionen Euro besteht. Ich wundere mich sehr, dass es der Oberbürgermeister nicht als notwendig erachtet, davon zunächst den Gemeinderat als offizielle Vertretung der Bürgerschaft zu unterrichten, bevor er diese Summe in der Öffentlichkeit verkündet“, äußerte sich der Fraktionsvorsitzend Tilman Pfannkuch. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich das Jahrhundertprojekt wahrscheinlich weiter verzögert und mit 1,3 statt 1,2 Milliarden Euro wohl auch teurer wird als zuletzt geplant.

Die Christdemokraten werfen dem OB vor, den Gemeinderat übergangen zu haben. „80 bis 100 Millionen Euro sind kein Zuckerschlecken. Warum taucht diese Summe in keiner der vorherigen Risikoberechnungen auf? Wie verlässlich ist sie?“, so Pfannkuch. Diese Fragen hätte die Fraktion dem Oberbügermeister gerne im Gemeinderat gestellt. Das gehe nun nicht, weil sich der OB dazu entschieden habe, diese ,,gewichtige Angelegenheit” durch die Presse zu verbreiten. ,,Er wirft mit Informationen um sich und gibt uns nicht die Möglichkeit, darauf adäquat Stellung zu nehmen. Macht man das neuerdings so? Fehlt eigentlich nur noch, solche Informationen direkt per Twitter zu verbreiten”, so Sven Maier, Sprecher der Fraktion für den öffentlichen Nahverkehr.

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