Politik

Freie Wähler: Bürger sollen bei Moscheebau mitentscheiden

26 / 01 / 2018 / 10:18

Karlsruhe (pm/da) Die Freien Wähler Karlsruhe fordern, die Bürger bei der Entscheidung über den Bau der DITIB-Moschee in der Karlsruher Oststadt zu beteiligen. Eigenen Angaben zufolge schickte die Partei heute eine Anfrage an Oberbürgermeister Frank Mentrup, in der sie wissen will, wieso das Bauvorhaben nicht zu einer ,,wichtigen Gemeinderatsangelegenheit“ gemäß §20a der Gemeindeordnung gemacht wurde. Als eine solche Angelegenheit könnte das Bauprojekt in einer Bürgerversammlung mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert werden.

Zwei Themen hätten im vergangenen Jahr die Post an die Freien Wähler dominiert: ,,Die Sicherheitslage und die mangelnde Bürgerbeteiligung bei der Vergabe von Bauprojekten in der Stadt“, so die Partei. Dabei sei es unter anderem um den Dommermuth-Bau hinter dem Hauptbahnhof, die geplante Moschee sowie den Neubau der Schlossschule in Durlach gegangen. Aus Sicht der Freien Wähler ist es an der Zeit, solche Pauprojekte zu einer wichtigen Gemeinderatsangelegenheit zu erklären und mit den Bürgern zu erörtern.

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