Politik

Gehwegparken: CDU-Fraktion beantragt Ausgleichsmaßnahmen

24 / 01 / 2019 / 19:38

Karlsruhe (pm/da) Nach dem angekündigten härteren Vorgehen der Stadt Karlsruhe gegen Gehweg-Parker fordert die Karlsruher CDU von der Stadtverwaltung Ersatz für wegfallende Parkplätze. „Viele Menschen sind auf Parkmöglichkeiten angewiesen. Da befürchtet werden muss, dass Flächen fehlen werden, bedarf es einer klaren Konzeption, wie man angemessenen Ausgleich schafft”, sagte der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch. In einem Antrag will die Partei deshalb wissen, wie viele faktisch genutzten Parkflächen weggefallen sind.

Nach der Straßenverkehrsordnung ist das Parken von Autos auf Gehwegen verboten; die Stadt Karlsruhe hatte es trotzdem geduldet. Das baden-württembergische Verkehrsministerium wies die Stadt deshalb zurecht. Seit dem 7. Januar ist nun Schluss mit dieser Praxis: Autofahrer müssen nun mit einem Strafzettel rechnen, wenn sie ihr Auto außerhalb gekennzeichneter Flächen auf Gehwegen parken.

Die Karlsruher Christdemokraten befürchten, dass deshalb künftig weniger Parkflächen zur Verfügung stehen. „Wir benötigen pragmatische Verkehrs- und Parkraumkonzepte, die alle betroffenen Stadtteile einbeziehen. Was wir nicht brauchen, sind ideologisch verbrämte Debatten, die ständig die Autofahrer verteufeln, oder Äußerungen auf Facebook und Twitter, die deren Probleme bagatellisieren”, so Pfannkuch.

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