Politik
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Grüne fordern mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen

10 / 08 / 2019 / 19:16

Karlsruhe (pm/da) Die grüne Gemeinderatsfraktion fordert in einem Antrag mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen im Karlsruher Stadtgebiet. ,,Gerade mit den immer mehr auftretenden Hitzewellen in den Sommern ist es unbedingt notwendig und sinnvoll, ausreichend zu trinken. Das Vorhandensein von Trinkbrunnen macht es allen Menschen möglich, ihren Durst in der warmen Jahreszeit einfach, ohne Kosten und ohne die Verursachung von Abfall zu stillen”, schreiben die Stadträte in ihrem Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup.

Konkret fordern die Grünen, dass die Stadt Karlsruhe ein Konzept für gut erkennbare und für alle Menschen gut erreichbare Trinkbrunnen in den Zentren der Stadt (A-, B- und C-Zentren) entwickelt. Daneben soll die Verwaltung die bereits bestehenden Trinkwasserbrunnen erkennbar als solche kennzeichnen. Laut den Grünen sehen es immer mehr deutsche Städte es als ihre Aufgabe an, Trinkbrunnen als Teil der öffentlichen Versorgung zur Verfügung zu stellen. Zwar böten die Stadtwerke eine App an, die Trinkbrunnen im Stadtgebiet anzeigt. Diese zeige aber zum einen, dass die Zahl der Trinkbrunnen aktuell unzureichend sei; zum anderen sind die Brunnen aus Sicht der Grünen nur schwer als Trinkwasserbrunnen zu erkennen. Besser lösen das aus ihrer Sicht die Berliner Wasserbetriebe: Sie bewerben ihre Trinkbrunnen auf ihrer Website. Der abgebildete Trinkbrunnen sei dabei durch sein Design klar als solcher zu erkennen.

Stadt Karlsruhe sieht hygienische und rechtliche Hürden

Es ist der zweite Vorstoß der grünen Stadträte in diese Richtung. Bereits 2018 haben die Politiker die Stadt dazu aufgefordert, die ,,Refill Initiative” in Karlsruhe umzusetzen. Dabei bieten Geschäfte, Gastronomiebetriebe und öffentliche Institutionen an, Trinkflaschen kostenlos aufzufüllen. Aus Sicht der Grünen ergänzen sich die Refill Initiative und ein Angebot an Trinkbrunnen. In ihrer Stellungnahme auf den Antrag der Grünen verwies die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr auf mögliche Haftungsrisiken in Hinblick auf hygienische Mängel. Die Empfehlung der Brunnen zur Trinkwasserentnahme sei angesichts der geltenden Trinkwasserverordnung in rechtlicher Hinsicht als problematisch anzusehen. Angesichts der hohen Bedeutung von einfach verfügbarem Trinkwasser ist aus Sicht der Grünen dagegen eine nachvollziehbar begründete Abwägung erstrebenswert, aus der hervorgeht, in wie weit die rechtlichen Risiken tatsächlich überwiegen. Da die Stadtwerke Karlsruhe die bestehenden Trinkwasserbrunnen in ihrer App benennen, sollte davon auszugehen sein, dass der Ausweisung als Trinkbrunnen keine unüberwindbaren haftungsrechtlichen Risiken entgegenstehen.

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