Politik

Grünes Licht für Innenstadtentwicklung-Ost

19 / 12 / 2018 / 09:11

Pforzheim (pm/ij) Der Pforzheimer Gemeinderat hat im nicht-öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung den Zuschlag für das Angebot des Investor Ten Brinke gegeben. Das teilt die Stadt mit. 22 Stadträte haben sich damit für die attraktive Entwicklung der östlichen Innenstadt zwischen Schloßkirche und Stadtbibliothek entschieden; 12 Stadträte stimmten dagegen.

Am 13. November beschloss der Gemeinderat, den wettbewerblichen Dialog mit dem Bieter Ten Brinke fortzusetzen und die Angebotsphase einzuleiten. Seitdem hat die Verwaltung Verhandlungen geführt.Gemäß den Vorgaben der Stadt hat der Bieter in enger Abstimmung mit der Stadt beim Lösungskonzept sowie bei den Verträgen Präzisierungen, Klarstellungen und Ergänzungen vorgenommen, ohne grundlegende Elemente des Angebots zu ändern, so die Stadt in ihrer Mitteilung.

Die Innenstadtentwicklung-Ost – ein großes Diskussionsthema in der Goldstadt. Gegner wollten ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Der späte Zeitpunkt des Bürgerbegehrens führte in den vergangenen Wochen zu einem massiven Spannungsverhältnis zwischen einerseits der Verpflichtung des Oberbürgermeisters, die Entscheidung des Gemeinderats zu vollziehen und andererseits der potentiellen Situation eines positiven Bürgerentscheids Rechnung zu tragen. „In den Verhandlungen der vergangenen Wochen ist es uns gelungen, dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, und entsprechende Vorkehrungen im Vertrag zu treffen “, so Oberbürgermeister Peter Boch. Ein hervorragend ausgehandeltes Ergebnis, weil damit allen Optionen Rechnung getragen werden kann. Somit würde eine Unterschrift auch einem erfolgreichen Bürgerentscheid nicht im Wege stehen.

 

Weitere Artikel

Nach Warnstreiks 2016: Schadensersatzklage gegen ver.di abgewiesen

Wirtschaft
20 / 02 / 2019 / 15:57

Pforzheim (pm/vg) Die Schadensersatzklage der Stadtverkehr Pforzheim GmbH (SVP) gegen die Gewerkschaft ver.di wurde heute in zweite Instanz durch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg abgewiesen. Das geht aus einem ver.di-Bericht hervor. Bei der Klage ging es um die Streiks im öffentlichen Personennahverkehr (…)

Achtung, Oma! Falsche Polizisten wollen Rentner um Vermögen bringen

Blaulicht
20 / 02 / 2019 / 10:21

Region (da) Das Telefon klingelt, der Hörer wird abgenommen, auf der anderen Seite der Leitung meldet sich ein vermeintlicher Polizist. In der Nachbarschaft sei eingebrochen worden, auch im Haus des Angerufenen stünde ein Einbruch unmittelbar bevor. Um Geld und Wertgegenstaende (…)

Zukunft von Europahalle weiter ungewiss

Sport
15 / 02 / 2019 / 19:14

Karlsruhe (fah) Die Europahalle-ein Hingucker im Südwesten von Karlsruhe, aber auch ein Sorgenkind der Stadt. Die Schließung im Sommer 2014 kam plötzlich, ein Gutachten hatte erhebliche Brandschutzmängel bescheinigt. Die stolze Halle seither nur noch erheblich eingeschränkt nutzbar. Wie es weitergeht- (…)

Einbrecher mit sage und schreibe 4,7 Promille unterwegs

Blaulicht
14 / 02 / 2019 / 15:48

Pforzheim (pol/ij) "Stolze" 4,7 Promille hatte ein 59-jähriger Einbrecher im Blut, als er am Donnerstagmorgen in ein Mehrfamilienhaus in der Durlacher Straße eingedrungen ist. Eine Hausbewohnerin bemerkte ihn und verständigte die Polizei. Die Bewohnerin verschloss die Eingangstür, sodass der Einbrecher (…)