Politik

Härteres Strafmaß bei Kindesmissbrauch gefordert

11 / 06 / 2020 / 14:45

Karlsruhe (mcs) Nach der Aufdeckung eines Pädophilen Netzwerks in Münster wird nun von mehreren Seiten ein strenges Strafmaß für derartige Vergehen gefordert. Darunter unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk, die Stiftung Hänsel und Gretel und auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther. 

Die Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel und Gretel bezeichnete die Kindermissbrauchskandale  in einer Pressemitteilung als eine Art Pandemie. Um diese aufzuhalten müsse unter anderem die Polizei personell und technisch aufgerüstet werden. Gleichzeitig müsse bereits in Schulen und Kitas verpflichtend Prävention durch gute Fachleute umgesetzt werden. Denn pro Schulklasse seien etwa zwei Kinder von Kindesmissbrauch betroffen. So die Stiftung.

„Sexuelle, körperliche und seelische Gewalt an Kindern in Deutschland ist facettenreich grausam und bisweilen erschreckend professionell organisiert, was der Serverraum der Münsteraner Gartenlaube zeigt. Kindesmissbrauch ist eine Pandemie, die nur durch eine echte Koalition all derer eingedämmt werden kann, die in Forschung und Praxis -legitimiert durch die Politik- national und regional vor Ort zusammenwirken, damit Kinder besser geschützt werden.” So Geschäftsführer Jerome Braun.

Deutsches Kinderhilfswerk fordert Fahndungsdruck

Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation müssten Kinder hier mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln geschützt werden. Die zu erwartende Strafe müsse eine generalpräventive Wirkung entfalten, um potentielle Täterinnen und Täter von der Begehung einer Tat abzuhalten. Wichtig sei zudem, dass die Zahl der Ermittlerinnen und Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaften im Bereich des Kinderschutzes aufgestockt wird.

“Die vor kurzem beschlossenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings und zur Zulassung der sogenannten Keuschheitsprobe zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet waren ein guter erster Schritt zu mehr Kinderschutz. Jetzt müssen die Strafverfolgungsbehörden personell und technisch so ausgestattet werden, dass potentiellen Täterinnen und Tätern klar sein muss, dass sie quasi minütlich entdeckt und verfolgt werden können”, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Wellenreuther fordert härteres Durchgreifen gegen die Täter

„Die Berichte über die Vorfälle in Münster haben mich tief erschüttert, insbesondere als Familienvater. Ich habe mich bereits vor über zehn Jahren gegen diese abscheulichen Delikte eingesetzt und forderte schärfere Maßnahmen. Nicht zu verstehen ist allerdings, dass die Beschlüsse der Innenministerkonferenz der Länder im Frühjahr 2019, die Straferhöhungen im Bereich Kinderpornographie vorgesehen hatten, bis heute noch nicht umgesetzt wurden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete in einem schriftlichen Statement.

Das Strafrecht fällt in die Kompetenz des Bundes, deswegen ist die SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zuständig, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Lambrecht lehnt bisher aber eine Erhöhung des Strafrahmens ab.

„ Es muss alles getan werden, um solche Straftaten zu verhindern. Dazu gehört auch, den Strafrahmen für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie auszuweiten, um die abschreckende Wirkung zu erhöhen und härtere Verurteilungen zu ermöglichen. Außerdem muss eine Vorratsdatenspeicherung für diese Fälle rechtssicher eingeführt werden. Das hilft, Täter frühzeitig zu erkennen und (weiteren) Missbrauch zu vermeiden. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Für die Union gilt bei diesen abscheulichen Straftaten eine „Null-Toleranz-Politik““, so Wellenreuther weiter.

 

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