Karlsruher Demonstration gegen Polizeigesetzverschärfung

14 / 10 / 2019 / 18:24

Karlsruhe (ck) Ereignisse wie die Terrortat in Halle werfen eine konkrete Frage auf: Bedeuten mehr Befugnisse für die Polizei auch gleichzeitig mehr Sicherheit für den Bürger? Zumindest die CDU in Baden-Württemberg beantwortet diese Frage mit einem eindeutigen Ja. Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg 2017 plant Innenminister Thomas Strobl daher, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Während in Bayern, NRW und Sachsen entsprechende Gesetzesveränderungen bereits realisiert wurden, wächst in Baden-Württemberg der Widerstand. Zahlreiche Initiativen und landesweite Bündnisse machten am Wochenende mobil und demonstrierten in mehreren Städten gegen die Pläne des Innenmisters. So u.a. auch am Sonntag in Karlsruhe.

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