Karlsruhes „Forum Recht“ im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche

12 / 01 / 2018 / 19:28

Karlsruhe/Berlin (pm/vg) Wie die Stadt Karlsruhe mitteilt, ist das „Forum Recht“ teil des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD.

Das „Forum Recht“ steht im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche der Bundesregierung. Das teilt die Stadt Karlsruhe heute mit. CDU, CSU und SPD wollen das Projekt „beispielhaft unterstützen“ heißt es weiter. Die Sondierungsgespräche sind am heutigen Freitag in Berlin zu Ende gegangen.

„Mit der schriftlichen Erwähnung des ‚Forum Recht‘ im Ergebnisdokument der Sondierungsverhandlungen haben wir ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Realisierung dieser bisher einmaligen Bildungs- und Erlebnisstätte zu Recht und Rechtsstaatlichkeit in Karlsruhe erreicht“, sagt Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup. „Das Bekenntnis der Politik zu diesem wichtigen Projekt ist für uns ein ermutigendes Signal, mit neuem Elan an die weiteren Umsetzungsschritte zu gehen“.

Auf Seite 18 des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche im Kapitel zu „Innen, Recht und Verbraucherschutz“ heißt es in den Punkten zur „Stärkung der Zivilgesellschaft“ unter anderem: „Die Stärkung der freiheitlichen Demokratie muss allen am Herzen liegen! Deshalb wollen wir Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft umsetzen: Stärkung politischer und kultureller Bildung (beispielhaft unterstützen wir das „Forum Recht“)“.
Sehen Sie hier noch einmal zusammengefasst im Beitrag von Anja Neurohr, was hinter dem „Forum Recht“ steckt.

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