Petra Olschowski, Wissenschaftsministerin Baden-Württemberg: „Mit der neuen HoFV III stellen wir die Weichen für die Zukunft der Hochschulen in Baden-Württemberg. Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für die Beschäftigten und Studierenden an unseren Hochschulen. Wir stärken die Hochschulen mit dieser Vereinbarung im landesweiten, nationalen und internationalen Wettbewerb um Lehre, Forschung und Transfer.“
Petra Olschowski zum deutlich Aufwuchs der Finanzmittel: „Uns ist es gelungen, für die Hochschulen einen deutlichen Aufwuchs der Finanzmittel zu erreichen und die steigenden Personalkosten auszufinanzieren. Das ist angesichts schwieriger Haushaltsbedingungen keine Selbstverständlichkeit. Aber gerade in Krisenzeiten müssen wir in unsere starken Hochschulen mit ihrer Erfindungskraft investieren, damit dort an Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit gearbeitet werden kann.“ Die Hochschulen beherbergen das Wissen und die klugen Köpfe, „dort werden zahlreiche Startups gegründet, neue Unternehmen entstehen, die innovative Produkte und Technologien entwickeln und verkaufen. Das sichert unseren Wohlstand und unsere Technologieführerschaft im Land.“
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg: „Wir sparen keinen Cent an unseren Hochschulen. Im Gegenteil, insgesamt sprechen wir von einem Betrag von rund 23 Milliarden Euro, den das Land ab nächstem Jahr bis 2030 für die Grundfinanzierung der Hochschulen ausgibt. Denn der Geist aus Neugier, Mut und Nachvorne-Gehen kann uns gerade in diesen Zeiten nicht wertvoll genug sein.“
]]>Manne Lucha, Sozial- und Integrationsminister Baden-Württemberg: „Wir wollen zugewanderte Frauen bei der Entfaltung des eigenen Potentials für sich und die Gesellschaft gezielt unterstützen. Wir waren überwältigt von der hohen Anzahl der eingegangenen Förderanträge mit vielen tollen und gut durchdachten Projektideen. Dies zeigt auch, wie groß der Bedarf ist und welchen wichtigen Beitrag derartige Maßnahmen zur gleichwertigen Teilhabe der Frauen am Arbeitsmarkt leisten“.
]]>Ein bedeutender Bestandteil der Steuereinnahmen ist die Gewerbesteuer, die 2024 rund 10 Milliarden Euro einbrachte – ein Minus von mehr als fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders stark fiel der Rückgang in den Stadtkreisen aus, wo die Gewerbesteuer um mehr als zehn Prozent zurückging.
Auch die Steuereinnahmen pro Kopf sind von 2023 auf 2024 leicht zurückgegangen. Dabei verzeichneten die Stadtkreise höhere Einnahmen als die kreisangehörigen Gemeinden.
Die Steuereinnahmen setzen sich aus verschiedenen Steuerarten zusammen, darunter die Realsteuern (z. B. Grundsteuer und Gewerbesteuer) sowie die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern, wie Einkommens- und Umsatzsteuer.
]]>Die Gewerkschaft ver.di fordert eine monatliche Gehaltserhöhung von acht Prozent für alle Beschäftigten mit diesem Warnstreik – bei einer Mindesterhöhung von 350 Euro. Für Auszubildende werden monatlich 200 Euro mehr gefordert.
]]>“Ich bin meiner Partei sehr dankbar für ihre Unterstützung, denn ich brenne für die Kommunalpolitik und deshalb will ich Verantwortung als Sozialdezernentin der Stadt Karlsruhe übernehmen.”
Yvette Melchien (SPD), Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Karlsruhe
Das Bürgermeisteramt Dezernat 3 in Karlsruhe wird am 24. Juni im Gemeinderat neu gewählt. Der aktuelle Amtsinhaber Martin Lenz wird nach 16 Jahren in Ruhestand gehen. Sein Amt als „Sozialbürgermeister“ in Karlsruhe wird bereits seit 1983 von der SPD besetzt, zuletzt mit Harald Denecken und Norbert Vöhringer.
Bürgermeister-Kandidatin Yvette Melchien (SPD) mit dem aktuellen Amtsinhaber Bürgermeister Martin Lenz (Mitte) und seinem Vorgänger Harald Denecken (links); Foto: Daniel Cornicius
Melchiens Nomierung für das Bürgermeisteramt Karlsruhe sei besonders zur jetzigen Zeit ein wichtiges Signal, da Gleichstellung und Feminismus immer stärker durch reaktionäre Kräfte in Frage gestellt würden – und es mit Melchien als Sozialbürgermeisterin erstmals eine weibliche Mehrheit im Kreis der Karlsruher Beigordneten gebe, so Yvette Melchien in einer Pressemitteilung.
]]>„Als Eigentümerin der Immobilie plant die KVVH, gemeinsam mit dem Ankermieter „Cantina Majolika“, ein zukünftiges Vermietungskonzept, das ein attraktives Mietangebot für Kunst, Kultur und Business unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit schafft“, erklärt die Stadt Karlsruhe heute auf Anfrage von Baden TV.
Das geänderte Nutzungskonzept sieht vor, das Majolika-Areal in Teilbereichen behutsam zu modernisieren. Dabei solle nicht nur die historische Bedeutung des Areals respektiert, sondern auch eine zeitgemäße Nutzung ermöglicht werden.
„Wunsch der KVVH ist es, das Majolika-Areal nicht nur für die Mietenden attraktiv zu gestalten, sondern auch den Karlsruher*innen einen Ort der Begegnung anzubieten.“ Stadt Karlsruhe
Die Mieteinkünfte sollen dem Erhalt des Areals dienen und somit langfristig zur Bewahrung des Kulturdenkmals beitragen. Mit diesem Konzept setzt die KVVH auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung des Majolika-Areals, das künftig ein wichtiger Bestandteil des Karlsruher Kultur- und Wirtschaftslebens werden soll.
Die Zahlungsklage wegen Mietrückständen der Gröner Family Office GmbH in Höhe von über 70.000 Euro landete im Dezember vor dem Landgericht Karlsruhe. In Folge dessen hatte die KVVH den Mietvertrag zum 31.12.24 gekündigt. Damit herrschte wieder Ungewissheit über die Zukunft des Majolika-Areals. Seit Ende Mai 2024 sind Produktion und Betrieb der Manufaktur eingestellt.
]]>„Für uns ist daher nicht keineswegs nachvollziehbar, dass die Streiks nochmals intensiviert und ausgeweitet werden. Der Bevölkerung wurde mit den Streiks der vergangenen Wochen in Kitas, im Nahverkehr, in Kliniken, Städten, usw. schon zu viel
zugemutet.“ – Wolf-Rüdiger Michel, KAV-Vorsitzende
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