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	<title>Politik &#8211; Baden TV</title>
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	<description>Baden TV</description>
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		<title>Land fördert CO2-Recycling von Unternehmensabgasen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Ronja Schrimpf]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 19 Nov 2024 13:57:09 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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					<description><![CDATA[Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft investiert sieben Millionen Euro für das biologische Recycling von CO2 aus der Abluft von Unternehmen. Das neue Förderprogramm unterstützt die Errichtung und Umsetzung von sogenannten Demonstrations- und Pilotanlagen zum Recyceln von Rohstoffen und CO2, die aus Abgasen und Abluft entstehen, unter der Nutzung von biologischen und biohybriden Technologien. [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft investiert sieben Millionen Euro für das biologische Recycling von CO2 aus der Abluft von Unternehmen. Das neue Förderprogramm unterstützt die Errichtung und Umsetzung von sogenannten Demonstrations- und Pilotanlagen zum Recyceln von Rohstoffen und CO2, die aus Abgasen und Abluft entstehen, unter der Nutzung von biologischen und biohybriden Technologien. Mit dem Förderprogramm sollen unvermeidbare Abgase aufgefangen und als Rohstoff wieder nutzbar gemacht werden, so vermeldet das Ministerium heute.</p>
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		<title>Mehr Unterstützung für zugewanderte Frauen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Ronja Schrimpf]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 18 Nov 2024 12:59:52 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Soziales und Bildung]]></category>
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					<description><![CDATA[Das Land Baden-Württemberg will Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in den kommenden zwei Jahren stärker unterstützen und dafür insgesamt 500.000 Euro bereitstellen. Es sollen Maßnahmen von Kommunen und freien Trägern gefördert werden, bei denen zugewanderte Frauen ihr eigenes Potential entfalten können und bei der Teilhabe am Arbeitsmarkt, basierend auf ihren eigenen Kompetenzen, unterstützt werden. Selbstbestimmung und der [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Das Land Baden-Württemberg will Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in den kommenden zwei Jahren stärker unterstützen und dafür insgesamt 500.000 Euro bereitstellen. Es sollen Maßnahmen von Kommunen und freien Trägern gefördert werden, bei denen zugewanderte Frauen ihr eigenes Potential entfalten können und bei der Teilhabe am Arbeitsmarkt, basierend auf ihren eigenen Kompetenzen, unterstützt werden. Selbstbestimmung und der eigene Handlungsspielraum zur Nutzung individueller Chancen sollen erhöht werden, meldet das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg heute. Das Programm steht aktuell noch unter Haushaltsvorbehalt.</p>
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		<title>Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt (Teil)-Wiederholungswahlen in Rastatt</title>
		<link>https://www.baden-tv.com/regierungspraesidium-karlsruhe-bestaetigt-teil-wiederholungswahlen-in-rastatt-187698/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Kim Samtmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 15 Nov 2024 14:03:18 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Wahlen für den Rastatter Kreistag und Gemeinderat sowie der Ortschaftsräte Niederbühl, Ottersdorf, Plittersdorf, Rauental und Wintersdorf, die am 20. Oktober teilweise wiederholt wurden, sind gültig. Das teilt das Regierungspräsidium Karlsruhe heute mit. Da es zum offiziellen Wahltag am 9. Juni 2024 Versandprobleme mit den Briefwahl-Unterlagen gab, mussten Teile der Wahlen wiederholt werden.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Wahlen für den Rastatter Kreistag und Gemeinderat sowie der Ortschaftsräte Niederbühl, Ottersdorf, Plittersdorf, Rauental und Wintersdorf, die am 20. Oktober teilweise wiederholt wurden, sind gültig. Das teilt das Regierungspräsidium Karlsruhe heute mit. Da es zum offiziellen Wahltag am 9. Juni 2024 Versandprobleme mit den Briefwahl-Unterlagen gab, mussten Teile der Wahlen wiederholt werden.</p>
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		<title>Vorbereitung auf Neuwahlen in der Region</title>
		<link>https://www.baden-tv.com/vorbereitung-auf-neuwahlen-in-der-region-187534/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 14 Nov 2024 08:55:18 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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					<description><![CDATA[Der 23. Februar ist als Termin für Neuwahlen nach dem Ampel-Aus angesetzt. Also: Kurze Vorbereitungszeit auf den komplexen Wahlprozess. Etwa für die Kommunen, wo die Wahlzettel letztlich in die Urnen eingehen. Zum Beispiel die Stadt Karlsruhe muss in den nächsten Wochen die Wahlräume planen und rund 2.000 Wahlhelfer*Innen finden. Karlsruhe arbeite mit Hochdruck, um notwendige [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der 23. Februar ist als Termin für Neuwahlen nach dem Ampel-Aus angesetzt. Also: Kurze Vorbereitungszeit auf den komplexen Wahlprozess. Etwa für die Kommunen, wo die Wahlzettel letztlich in die Urnen eingehen. Zum Beispiel die Stadt Karlsruhe muss in den nächsten Wochen die Wahlräume planen und rund 2.000 Wahlhelfer*Innen finden. Karlsruhe arbeite mit Hochdruck, um notwendige Wahlunterlagen zu beschaffen, sei aber sicher rechtzeitig eine gültige Wahl abhalten zu können.</p>
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		<title>CDU Karlsruhe stellt Weichen für die Bundestagswahl 2025</title>
		<link>https://www.baden-tv.com/cdu-karlsruhe-stellt-weichen-fuer-die-bundestagswahl-2025-187460/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Max Gehrlein]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 13 Nov 2024 10:50:27 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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					<description><![CDATA[Politische Weichenstellung in Karlsruhe: Die CDU Karlsruhe wird am kommenden Samstag ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 nominieren. Anlass ist der angekündigte Rückzug von Ingo Wellenreuther, der den Karlsruher Wahlkreis seit Jahren in Berlin vertritt. Einer der Bewerber um die Nachfolge ist Tobias Bunk, der seine Kandidatur bereits im CDU-Kreisvorstand bekanntgegeben hat. Die Entscheidung fällt [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Politische Weichenstellung in Karlsruhe: Die CDU Karlsruhe wird am kommenden Samstag ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 nominieren. Anlass ist der angekündigte Rückzug von Ingo Wellenreuther, der den Karlsruher Wahlkreis seit Jahren in Berlin vertritt. Einer der Bewerber um die Nachfolge ist Tobias Bunk, der seine Kandidatur bereits im CDU-Kreisvorstand bekanntgegeben hat. Die Entscheidung fällt in einer Wahlkreismitgliederversammlung am 16. November – wer künftig die CDU Karlsruhe im Bundestagswahlkampf anführt, wird sich dann zeigen.</p>
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		<title>18.000 Streikende zur Tarifverhandlung der IG Metall</title>
		<link>https://www.baden-tv.com/18-000-streikende-zur-tarifverhandlung-der-ig-metall-187212/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 11 Nov 2024 14:55:05 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
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					<description><![CDATA[Im ganzen Land Baden-Württemberg haben heute rund 18.000 Beschäftigte aus den Bereichen der Metallverarbeitung und des Maschinenbaus die Arbeit niedergelegt. Anlass, die Tarifverhandlungen der Gewerkschaft IG Metall mit den jeweiligen Arbeitgebern. Sieben Prozent Lohnaufschlag ist die Forderung der Gewerkschaft. Bereits vergangene Woche betonte ein Vertreter, dass die Gegenangebote der Arbeitgeber nicht für akzeptabel befunden wurden. [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Im ganzen Land Baden-Württemberg haben heute rund 18.000 Beschäftigte aus den Bereichen der Metallverarbeitung und des Maschinenbaus die Arbeit niedergelegt. Anlass, die Tarifverhandlungen der Gewerkschaft IG Metall mit den jeweiligen Arbeitgebern. Sieben Prozent Lohnaufschlag ist die Forderung der Gewerkschaft. Bereits vergangene Woche betonte ein Vertreter, dass die Gegenangebote der Arbeitgeber nicht für akzeptabel befunden wurden. Kundgebungen gab es innerhalb der Region in Karlsruhe und Gaggenau. Die Warnstreiks endeten gegen 14 Uhr. Sollten die Tarifverhandlungen scheitern, sei eine weitere Streikwelle zu erwarten, so die IG Metall.</p>
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		<title>Klimainvestitionen in Betrieben steigen weiter</title>
		<link>https://www.baden-tv.com/klimainvestitionen-steigen-weiter-187044/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Mira Körner]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 08 Nov 2024 14:46:43 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
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					<description><![CDATA[Betriebe in Baden-Württemberg &#8211; ausgenommen dem Baugewerbe &#8211; investieren immer mehr in den Klimaschutz. Das veröffentlichte das Statistische Landesamt heute. Im Jahr 2022 waren es rund 630 Millionen Euro, die in den Klimaschutz geflossen sind. Das entspricht rund 4 % der Gesamtinvestitionen in Sachanlagen von Betrieben. Von 2017 bis 2022 hat sich der Anteil verdoppelt. [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Betriebe in Baden-Württemberg &#8211; ausgenommen dem Baugewerbe &#8211; investieren immer mehr in den Klimaschutz. Das veröffentlichte das Statistische Landesamt heute. Im Jahr 2022 waren es rund 630 Millionen Euro, die in den Klimaschutz geflossen sind. Das entspricht rund 4 % der Gesamtinvestitionen in Sachanlagen von Betrieben. Von 2017 bis 2022 hat sich der Anteil verdoppelt. Dieser Anteil steigt, weil Investitionen in anderen Bereichen gleich bleiben, aber mehr in den Klimaschutz investiert wird &#8211; vor allem in Maßnahmen zur Energieeinsparung wie zum Beispiel in Wärmepumpen.</p>
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		<title>Maskottchen für familienfreundlichen Justizvollzug</title>
		<link>https://www.baden-tv.com/maskottchen-fuer-familienfreundlichen-justizvollzug-186835/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 07 Nov 2024 13:21:43 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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					<description><![CDATA[Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat ein Maskottchen für den familienfreundlichen Justizvollzug bekanntgegeben. Die Entscheidung fiel nach der Auswahl aus einem Malwettbewerb unter den Insassen auf ein Erdmännchen. Dieses Maskottchen soll in den Justizvollzugsanstalten des Landes verbreitet werden und auf die familienfreundlichen Angebote hinweisen. Konkret soll damit der Besuch für Kinder von [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat ein Maskottchen für den familienfreundlichen Justizvollzug bekanntgegeben. Die Entscheidung fiel nach der Auswahl aus einem Malwettbewerb unter den Insassen auf ein Erdmännchen. Dieses Maskottchen soll in den Justizvollzugsanstalten des Landes verbreitet werden und auf die familienfreundlichen Angebote hinweisen. Konkret soll damit der Besuch für Kinder von Inhaftierten durch kindgerechte Gestaltung der Besucherräume, beispielsweise durch ein Wandtattoo des Erdmännchens, erleichtert werden. Das Maskottchen soll den Kindern in seinen verschiedenen Formen als Wiedererkennungssymbol dienen, das den Kindern hilft, die oft stressbelasteten Momente eines Gefängnisbesuches besser zu verarbeiten.</p>
<p>Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württemberg: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass auch im Justizvollzug die Bedürfnisse von Familien und insbesondere der Kinder von Inhaftierten Beachtung finden. Die Besuche von Kindern in den Justizvollzugsanstalten sind auch mit Unsicherheiten verbunden. Mit unserem neuen Maskottchen, das im Rahmen eines Wettbewerbs unter den Gefangenen entworfen und von einer Projektgruppe ausgewählt wurde, möchten wir einen Beitrag dazu leisten, diesen Kindern die Besuche zu erleichtern und eine angenehmere, kindgerechte Atmosphäre zu schaffen. Es ist ein Zeichen dafür, dass wir den Blick auch auf die Familien und Kinder richten, die im Alltag besondere Herausforderungen zu bewältigen haben. Ich bin beeindruckt von dem Engagement der Gefangenen und freue mich, dass dieses Maskottchen nun landesweit in den Justizvollzugsanstalten eingesetzt wird, um den Kontakt zwischen Eltern und ihren Kindern zu erleichtern und die Resozialisierung zu unterstützen.“</p>
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		<item>
		<title>Neuregelung bei der Verteilung von Asylsuchenden tritt in Kraft</title>
		<link>https://www.baden-tv.com/neuregelung-bei-der-verteilung-von-asylsuchenden-tritt-in-kraft-185958/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ronja Schrimpf]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 29 Oct 2024 11:05:59 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Soziales und Bildung]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Verteilung von Geflüchteten zwischen Stadt- und Landkreisen ist neu geregelt worden, eine Neufassung der Verordnung des Justizministeriums über die Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetztes tritt heute in Kraft. Wie bisher gilt, dass Geflüchtete grundsätzlich danach verteilt werden, wie groß die Bevölkerungsanzahl der jeweiligen Stadt- und Landkreise ist. Außerdem gilt auch weiterhin, dass Stadt- und Landkreise bei [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Verteilung von Geflüchteten zwischen Stadt- und Landkreisen ist neu geregelt worden, eine Neufassung der Verordnung des Justizministeriums über die Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetztes tritt heute in Kraft.</p>
<p>Wie bisher gilt, dass Geflüchtete grundsätzlich danach verteilt werden, wie groß die Bevölkerungsanzahl der jeweiligen Stadt- und Landkreise ist. Außerdem gilt auch weiterhin, dass Stadt- und Landkreise bei der vorläufigen Unterbringung von Geflüchteten privilegiert werden können, wenn sie bereits ein Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes sind.</p>
<p>Neu geregelt wird der Umfang dieser Privilegierung: Zukünftig gilt die 1/5-Entlastung für Stadt- und Landkreise. Die Entlastung für den jeweiligen Standort soll summiert so groß sein, wie die Größe der Erstaufnahme im Fünf-Jahres-Zeitraum. Heißt also: Liegt die regelmäßige Belegungsanzahl einer Landeserstaufnahmestelle bei 1.000 Personen, dann muss der jeweilige Stadt- oder Landkreis 200 Asylsuchende weniger vorläufig unterbringen als errechnet.</p>
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		<item>
		<title>Geldstrafen für Sozialarbeiter des Fanprojekt</title>
		<link>https://www.baden-tv.com/geldstrafen-fuer-sozialarbeiter-des-fanprojekt-185937/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ronja Schrimpf]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 28 Oct 2024 18:39:10 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[KSC]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Soziales und Bildung]]></category>
		<category><![CDATA[Sport]]></category>
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					<description><![CDATA[Die drei Mitarbeitenden des Fanprojekts sind vor wenigen Minuten vor dem Karlsruher Amtsgericht zu Geldstrafen verurteilt worden, jeweils 90 Tagessätze in Höhe von 70, 60 und 45 Euro (6.300 Euro, 5.400 Euro und 4.050 Euro). Alle drei hatten die Aussage rund um den Einsatz von Pyrotechnik durch KSC-Ultras beim Spiel gegen St. Pauli 2022 verweigert. [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die drei Mitarbeitenden des Fanprojekts sind vor wenigen Minuten vor dem Karlsruher Amtsgericht zu Geldstrafen verurteilt worden, jeweils 90 Tagessätze in Höhe von 70, 60 und 45 Euro (6.300 Euro, 5.400 Euro und 4.050 Euro). Alle drei hatten die Aussage rund um den Einsatz von Pyrotechnik durch KSC-Ultras beim Spiel gegen St. Pauli 2022 verweigert. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete daher Strafvereitelung. Als Sozialarbeiter besitzen die drei Mitarbeiter*innen jedoch kein Recht, vor dem Richter zu schweigen.</p>
<p>Nach zwei Prozesstagen wurden nun alle drei Mitarbeitenden zu Geldstrafen verurteilt.</p>
<p>Bei dem Spiel gegen St. Pauli hatten KSC-Ultras im November 2022 Pyrotechnik in den Zuschauerrängen gezündet. Mindestens elf Personen wurden verletzt, teilweise schwer.</p>
<p>Die Schwere ist heute von der Staatsanwaltschaft nochmals hervorgehoben worden. Die drei Mitarbeitenden hingegen argumentieren, dass sie in ihrem Beruf auf das Vertrauen der Fans angewiesen seien.</p>
<p>Der Prozess hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt und eine Diskussion über die Einführund des Zeugnisverweigerungsrechts in der sozialen Arbeit ausgelöst.</p>
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