Politik

Klage gegen zweite Rheinbrücke soll zurückgezogen werden

08 / 03 / 2019 / 11:48

Karlsruhe (pm/ij) Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat hat den Antrag eingebracht, die Klage der Stadt Karlsruhe gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der zweiten Rheinbrücke zurückzunehmen. Grund für diesen Schritt sind die Staus vor der Brücke Maxau, so die CDU. Es lasse sich niemandem mehr vermitteln, warum sich die Stadt Karlsruher noch immer gegen eine zweite Rheinbrücke stemme.

Wie die CDU weiter in ihrer Mitteilung schreibt, sei das gesamte Stadtgebiet von den Staus betroffen. Daher solle der Gemeinderat die Rücknahme der Klage beauftragen. Dies sei umso
wichtiger, als die Klage voraussichtlich frühestens 2020 vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt werde.

Bis ein Urteil gefällt wird, kann es sich noch Jahre hinziehen“, äußert sich Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch. „Durch eine Rücknahme der Klage kann die Stadt ein Planfeststellungsverfahren für die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 vorantreiben“, so Pfannkuch weiter. „Beide Projekte – der Bau einer zweiten Rheinbrücke und deren Anbindung
an die B36 – können dadurch zeitlich miteinander verknüpft und so bald wie möglich umgesetzt werden.“

„Die anderen Fraktionen im Gemeinderat sollen endlich Vernunft annehmen. Dieses für unsere Stadt und die Region wichtige Projekt weiterhin abzulehnen ist verkehrspolitisch unverantwortlich. Es geht darum, unsere Stadt für die Anforderungen der Mobilität der Zukunft zu rüsten“, schließt Pfannkuch.

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