„Allein für die Kernhaushalte der baden-württembergischen Landkreise, Städte und Gemeinden liegt das Defizit bei über 3 Milliarden Euro. […] Und auch für die bevorstehenden Jahre sind die Aussichten düster. Die Alarmsignale schrillen auf Höchststufe – es braucht dringend eine strukturelle Stabilisierung der kommunalen Kassen.“

– Gemeindetag Baden-Württemberg

Der Gemeindetag fordert deshalb zunächst mehr Kontrollen und Transparenz und mehr finanzielle Absicherung. Die Ausgaben der Kommunen – auch die zu Selbsterhaltung und Personal – müssen laut Gemeindetag nachdrücklicher überprüft werden. Vor allem aber müssten mehr Anteile aus eingenommenen Steuern in Bund und Land in die Kommunen fließen. Denn viele der Aufgaben, die an die Kommunen übertragen werden, seien nicht ausreichend finanziert. Etwa soziale Leistungen, die laut statistischem Bundesamt ein ausschlaggebend für das Defizit sind.

„Hauptgrund für den Anstieg waren Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld […]. Die höheren Leistungssätze führten auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten. Das deutliche Wachstum der Ausgaben für Sozialleistungen wirkte sich insbesondere auf die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie die kommunalen Bezirks-, Regional- und Sozialverbände aus.“

– Statistisches Bundesamt

Im Gegenzug steigen die Steuereinnahmen in Deutschland nur langsam. Besonders in der Gewerbesteuer gab es nur minimalen Zuwachs. Sprich: Explodierende Kosten gegen nur schleichend steigende Einnahmen. In Baden-Württemberg sanken die Steuereinnahmen sogar um 2 Prozent. All das alarmiert den baden-württembergischen Gemeindetag nur noch mehr. Land und Bund müssten nun handeln, oder sie riskieren laut ihm ein langfristiges Systemversagen. Ein Versagen, das auch alle Gemeinden und Städte der Region erfassen würde.

Die Plomben an der Tür des Bauschutt-Transporters sind noch intakt, als er in der HDG-Deponie in Maulbronn ankommt. Das heißt: Man kann davon ausgehen, dass zwischen Verplomben und Abknipsen nichts am Baustoff-Müll verändert wurde. Das ist deshalb wichtig, weil dies die erste Fuhre aus dem zurückgebauten Atomkraftwerk in Philippsburg ist– und der Müll nun säckeweise vor dem Enzkreispanorama aufgetürmt wird. Dabei ist Müll aus dem Atomkraftwerk nicht gleich Atommüll. Genau genommen können 98 Prozent des Bauschutts bedenkenlos zurück in den Rohstoffkreis geführt werden. Diese Säcke möchte man aber vorsichtig behandeln. Denn die Bauscherben aus dem Kernkraftwerk sind asbesthaltig.

Gerade an so einem windigen Tag möchte man den Asbeststaub nicht an die Luft geraten lassen. Deshalb werden die Säcke sehr akribisch kontrolliert. Beginnend mit eigenen Plomben, die an jedem einzelnen angebracht werden, um Manipulationen auszuschließen. Ebenso werden Dichte und Stabilität der Säcke überprüft. Und das sind bei weitem nicht die einzigen Arbeitsschritte.

In dieser ersten Lieferung sollen die Kontrollschritte noch einmal in der Praxis erprobt werden. Deshalb hat die erste Charge auch nur 6 Tonnen geladen. Da es insgesamt aber 2200 Tonnen an asbesthaltigen Scherben sind, die in Maulbronn deponiert werden sollen, werden zukünftige Lieferungen anders ausfallen.

Kompliziert ist nicht nur die Logistik, sondern auch die Verhandlungen zwischen der betreibenden EnBW, dem Landkreis Karlsruhe, dem Landesumweltministerium und den Deponien der umliegenden Landkreise. Für asbesthaltige Materialien ist die HDG-Deponie grundsätzlich geeignet. Dennoch zögerte der Enzkreis, Abfallstoffe aus dem Atomkraftwerk aufzunehmen, was auch zu einem mehrjährigen Rechtsstreit führte.

Mehr kann und möchte der Enzkreis nicht in dieser Deponie aufnehmen. Das heißt, nur die vereinbarten Asbestscherben bleiben permanent in der Deponie und werden gestapelt und gesichert. Dabei ist geplant, die restlichen Tonnen des Materials in den nächsten drei Jahren nach Maulbronn zu liefern. Nach ähnlichem System. Es werden also noch einige Plomben durchgeschnitten, bis der letzte Asbestrest unter den Deponie-Bergen begraben ist.

Pauschal gilt aber auch die Pauschalsteuer nicht. Denn Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen nicht besteuert werden. Und gemeinnützige Einrichtungen oder Einrichtungen, bei denen Übernachtung nicht das Hauptgewerbe ist, etwa die Sportschule Schöneck, sind ausgenommen. Auch der Campingplatz in Durlach wird gesondert betrachtet, da die Pauschalsteuer ansonsten dazu führen würde, dass die Übernachtung rund 30 Prozent mehr kosten würde. Ein weiterer Sonderfall – und Kritikpunkt aus den Fraktionen: Die immer beliebter werdenden Airbnbs. Diese werden direkt per App von teils privaten Anbietern zur Verfügung gestellt. Und entziehen sich so oftmals der Bürokratie.

Luczak-Schwarz betont an dieser Stelle, dass Karlsruhe bereits viele Mittel in die Infrastruktur des Tourismus gesteckt hat, wovon die Hotellerie stark profitierte. Der Verkehrsverein Tourismusregion Karlsruhe erkennt das auch an. Hält die Steuer allerdings für unverhältnismäßig- Durch sie müssten Hotels in Karlsruhe in den nächsten zehn Jahren 50 Millionen Euro Steuern an die Stadt entrichten. Insofern sieht der Verein die City Tax als Mittel, das Haushaltsdefizit der Fächerstadt auf die Hotellerie abzuwälzen. Das sei besonders deshalb ein Problem, weil die Zahl der Hotelbetten in Karlsruhe seit Corona von 6.000 auf 9.000 gestiegen ist.

„Die Konkurrenzsituation, die durch diesen Bettenboom entstanden ist, macht es dem Hotelier kaum möglich, die Bettensteuer auf den Gast abzuwälzen. Betroffen sind vor allem die privat geführten Familienhotels in Karlsruhe. Sie plagen große Existenzängste aufgrund dieser unguten Situation.“

– Hans-Christoph Bruß, Vorsitzender des Verkehrsvereins Tourismusregion Karlsruhe e.V.

Der Verkehrsverein befürchtet also ab dem 1. Juni einen Umbruch. Dann wird sich nach und nach zeigen, ob die Bettensteuer der Stadt tatsächlich hilft, ohne spürbaren Schaden anzurichten. Oder ob Karlsruher Hoteliers durch die teureren Betten schlaflose Nächte haben werden.

„Der Transport innerhalb des Zwischenlagers verlief, wie auch die gesamte Rückführung aus Frankreich, reibungslos und ohne Störungen. Mit der Einlagerung der vier Behälter ist die Rückführung aus Frankreich abgeschlossen. Da das Kraftwerk bereits brennstofffrei ist, werden keine weiteren Castor-Behälter im Zwischenlager eingelagert.“

– Kernkraftwerk Philippsburg

102 der insgesamt 106 eingelagerten Castor-Behälter stammen aus dem ehemaligen Betrieb des Kernkraftwerkes Philippsburg. Ihr Endlager finden sie dort allerdings nicht. Die Elemente sind bis 2047 für die Zwischenlagerung genehmigt, obwohl das Bundesumweltministerium plante, bis 2050 ein fixes Endlager zu finden. Das bedeutet, zu einem unbestimmten Zeitpunkt werden die Behälter erneut transportiert werden. Was unter anderem die Umweltschutzorganisation BUND auf den Plan ruft.

„Castor-Transporte stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, weil die Atommüllbehälter bei einem schweren Unfall oder Terroranschlag so stark beschädigt werden könnten, dass es zu einer radioaktiven Verseuchung der Umgebung kommt.  Auch ohne Unfall gehen von den Castor-Transporten Gesundheitsrisiken aus. Jahrelang wurde unterschätzt, dass die Neutronenstrahlung die Behälterhülle durchdringt und somit das Begleitpersonal und die Bevölkerung einer Strahlenbelastung ausgesetzt wird.“

– BUND Baden-Württemberg

Und eine Endlagerung, die den Atommüll für Jahrtausende sichert, ist somit noch nicht konkret. Auch nicht 14 Jahre nach dem Beschluss des Atomausstiegs. Die vier Castor-Behälter sind also nur ein kleiner Teil eines langen Prozesses.