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FDP im Land fordert Energiewende: Subventionsstop für Erneuerbare Energien und Kernenergie-Verbot aufheben
Mit einem Positionspapier hat die FDP-Fraktion im Landtag ein neues Energiekonzept im Land gefordert. Kritik übt die Fraktion darin vor allem an der Energiewende der grün-schwarzen Landesregierung und deren vermeintliche Auswirkungen auf die Wirtschaft.
„Wir glauben, dass die verschärfte Wettbewerbslage der deutschen Wirtschaft es notwendig macht, gerade auch in der Energiepolitik zu handeln. Dass diese eine zentrale Rolle hat bei der Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. […] Die wesentliche Neuausrichtung geht mit der Erkenntnis einher, dass die Energiewende eine verfehlte Energiewende ist und mittlerweile über 200 Mrd. Euro gekostet hat, zulasten der Stromkunden und der Wirtschaft.“
– Hans-Ulrich Rülke (FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender BW)
Die Forderung der Fraktion daher: Keine Fortsetzung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (kurz EEG), das im Jahr 2026 offiziell endet. Dadurch wird geregelt, dass Strom aus erneuerbaren Energien bevorzugt ins Stromnetz eingespeist wird. Im Positionspapier legt die FDP-Fraktion außerdem 20 weitere Forderungen fest, beispielsweise das Streichen von Subventionen für erneuerbare Energien, eine landeseigene Speicherstrategie sowie Technologieoffenheit. Auf Bundesebene will sich die FDP dafür einsetzen, das Kernenergie-Verbot wieder aufzuheben.