Region
136 Milliarden Euro - Neuer Entwurf für Doppelhaushalt sieht Förderungen in Bildung und innerer Sicherheit vor
Region (rs) Man sei an die Schmerzgrenze dessen gegangen, was finanzpolitisch verantwortbar ist – aber der Entwurf zum neuen Doppelhaushalt 2025/2026 gebe dennoch Antwort auf die drängenden Aufgaben des Landes. So das Fazit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Kabinettssitzung heute. In Summe 136 Milliarden Euro, vorgesehen sind außerdem Mehrausgaben von 3,3 Milliarden Euro. Trotz aktueller Herausforderungen wie etwa einem strukturellen Defizit von über sieben Milliarden in der Haushaltkasse oder mäßigen Steuerschätzungen – habe man sich vielen wichtigen Themen annehmen können. Schwerpunkte im Entwurf: frühkindliche Sprachförderung mit rund 200 Millionen Euro und weitere rund 200 Millionen Euro ein Paket zur inneren Sicherheit. Auch für die finanzielle Unterstützung der Kommunen, zum Beispiel bei der Krankenhausfinanzierung oder beim Thema Ganztagesbetreuung, will das Land bereitstellen. Ein weiterer Posten außerdem die Förderung Innovationen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Ein Dilemma, das die Haushaltsdiskussionen begleitet hätte: ausreichende Finanzierung für Innovationen ermöglichen und gleichzeitig den rechtlichen Rahmen zu den Haushaltsausgaben einzuhalten. Die Einigung der grünschwarzen Landesregierung vergangene Woche, heute dann verabschiedete der Ministerrat offiziell den Entwurf zu kommenden Doppelhaushalt. Final verabschiedet wird der Doppelhaushalt dann am 21. Dezember. Ob damit tatsächlich die drängenden Aufgaben im Land beantwortet hat, wird sich zeigen.