Panorama

Mehr als 3.250 Unterschriften gegen Pforzheimer Innenstadt-Ost

09 / 01 / 2019 / 17:24

Pforzheim (pm/da) Etwa eineinhalb Monate vor dem Ende des Bürgerbegehrens gegen die Innenstadtentwicklung-Ost in Pforzheim haben die Gegener mehr als die Hälfte der erforderlichen Unterschriften gesammelt. Das teilte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke heute mit. Demnach haben die Gegner aktuell mehr als 3.250 Unterschriften gesammelt.

Insgesamt benötigen die Kritiker des Projekts mindestens 6.500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Seit sechs Wochen sammeln sie Unterschriften, um das Millionen-Projekt zu verhindern. Die Stadt will die östliche Pforzheimer City, die unter anderem die Stadtbibliothek und das denkmalgeschützte Technische Rathaus beherbergt, von Grund auf neu gestalten. Ein modernes, optisch ansprechendes Quartier im Herzen der Stadt, versprechen sich die Verantwortlichen: mit Wohnungen, Büros, Kitas, Cafés und Geschäften. Initiiert hatte das Groß-Projekt der ehemalige Oberbürgermeister Gert Hager, der im vergangenen Jahr von Peter Boch abgelöst wurde. Nachdem es Boch im Wahlkampf noch vermieden hatte, Stellung zu beziehen, hat sich der Rathauschef in den letzten Wochen immer wieder klar für die Umsetzung des Projekts ausgesprochen. Mit Erfolg: Hinter verschlossenen Türen hat der Gemeinderat das Vorhaben im Dezember abgesegnet.

Die Gegner kritisieren, das Projekt sei teurer, als von der Stadt kommuniziert. Außerdem fehlt es den Initiatoren des Bürgerbegehrens an Transparenz. Ein Vorwurf, den die Stadt Pforzheim nur in Teilen zulässt: Man habe jahrelange Verhandlungen bis zum Gemeinderatsbeschluss hinter sich – einschließlich Bürgerforen, sagte Bürgermeisterin Sybille Schüssler im Dezember gegenüber Baden TV. Die Gegner planen auch in den nächsten Wochen Infostände zum Bürgerbegehren und Informationsveranstaltungen.

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