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Neue Meldeplattform online

Politik
15 / 11 / 2019 / 17:23

Karlsruhe (lp) "Faire Schule Baden-Württemberg" heißt die neue Meldeplattform, initiiert von der AfD. Dort haben Schüler, Lehrer und Eltern die Möglichkeit Missstände an der jeweiligen Schule zu melden. Kritik bekommt die Partei von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Bereits (…)

Verfassungsrichter kippen Hartz-IV-Sanktionen teilweise

Politik
05 / 11 / 2019 / 17:22

Karlsruhe (ms) Sind Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger vereinbar mit Artikel eins des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Jein, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Teilweise sind die derzeitigen Regelungen gemäß den Richtern verfassungswidrig, grundsätzlich seien Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen aber (…)