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Ettlingen: Bürgermeister Fedrow gerät erneut in die Schlagzeilen

10 / 08 / 2017 / 13:38

Ettlingen/Karlsruhe (pm/amf) Ettlingens Bürgermeister Thomas Fedrow (CDU) ist erneut in die Schlagzeilen geraten. Fedrow, gegen den Ende vergangenen Jahres Mobbing-Vorwürfe erhoben worden waren, soll versucht haben, den Artikel zu seiner Person im Stadtwiki Karlsruhe zu löschen. Diesen Vorwurf erhebt der Betreiber des Stadtwiki, der Bildungsverein Region Karlsruhe. Fedrow habe den Trägerverein abgemahnt und drohe mit gerichtlichen Maßnahmen, sollte der Verein der Aufforderung Fedrows, die Bearbeitungssperre für den Artikel aufzuheben, nicht nachkommen. Neben der Einräumung der Zugriffsrechte auf den Artikel verlangt die von Fedrow beauftragte Stuttgarter Anwaltskanzlei nach Angaben des Stadtwiki-Betreibers zusätzlich über eintausend Euro.

Administra­toren des Stadtwiki hatten eine Bearbeitungssperre für den Artikel zum umstrittenen Ettlinger Bürgermeister verhängt, nachdem eine sich unter verschiedenen Benutzernamen immer wieder neu anmeldende Person wiederholt versucht hatte, ihn komplett zu löschen. Fedrow habe gegenüber dem Trägerverein eingeräumt, selbst hinter den Löschversuchen gesteckt zu haben. Aus Sicht Fedrows müssten diesem unter seinem Benutzernamen “Bürgermeister Fedrow” dauerhaft Nutzungs- und Bearbeitungsrechte eingeräumt werden, damit er „Verfälschungen im Werdegang und Fehlgewichtungen sowie Auslassungen” selbst korrigieren könne, die „die korrekte Darstellung des persönlichen und politischen Werdeganges des Organs eines Trägers der konstitutionell garantierten Selbstverwaltung” beträfen, zitiert der Trägerverein aus dem Schreiben der Anwälte.

Betreiber droht mit Gang vors Verfassungsgericht

Der Verein hat die Abmahnung eigenen Angaben zufolge bereits zurückgewiesen. Der angedrohten Klage siehe der Vorstand mit Interesse entgegen. „Sollte ein Gericht einem Beamten, sei es dem Bürgermeister Fedrow oder auch einem anderen Amtsträger, wirklich einen Anspruch auf redaktionellen Zugang zur ‚Live-Zensur’ des Stadtwiki zugestehen, gehen wir dagegen bis zum Bundesverfassungsgericht” sagt der Vorsitzende des Vereins Wilhelm Bühler.

Die fortgesetzten Löschungen des Artikels im Stadtwiki durch den Bürgermeister betrachtet der Vorstand des Vereins als Vandalismus. Der Verein habe Fedrow daher ein “digitales Hausverbot” erteilt. Die Stadt Ettlingen, selbst Mitglied des Vereins, habe sich von dem Vorgehen des Bürgermeisters distanziert. Der Oberbürgermeister sei über das Vorgehen Fedrows nicht informiert gewesen. Fedrow handele ohne Auftrag und Zuständigkeit Seitens der Stadt. Die von den Rechtsanwälten Fedrows vorgelegte und von Fedrow unterzeichnete Vollmacht ist nach Angaben des Vereins allerdings mit einem Stempel der Stadt versehen und damit im Grunde genommen auf die Stadt Ettlingen ausgestellt.

 

 

 

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