PFC: Komposthersteller muss Viertelmillion zahlen

03 / 04 / 2019 / 15:17

Mannheim (pm/da) Der Komposthersteller aus Baden-Baden muss für die Kosten im Zusammenhang mit den PFC-Verunreinigungen aufkommen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim heute bekannt gegeben. Demnach lehnten die Richter die Berufung des Unternehmers gegen die Kosten diverser Bodenuntersuchungen in Höhe von mehr als 242.000 Euro ab.

Bereits im Oktober 2017 hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klagen des Kompostherstellers gegen die Kostenbescheide abgewiesen; dagegen legte er Berufung ein. Diese lehnte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim jetzt ab. Aus Sicht der Richter muss der Komposthersteller für die Kosten diverser Bodenuntersuchungen in Höhe von mehr als 242.000 Euro aufkommen, die die Stadt Baden-Baden und das Land Baden-Württemberg (vertreten durch das Landratsamt Rastatt) angeordnet hatten. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Komposthersteller mutmaßlich Verursacher der PFC-Verseuchung

Bei der Gerichtsverhandlung ging es um die Frage, ob der Komposthersteller für die Verunreinigung der Böden und des Grundwassers im Raum Rastatt verantwortlich gemacht werden kann. Er hatte seinem Kompost Papierschlämme beigemischt, in denen möglicherweise PFC enthalten war. Der Unternehmer hatte dies stets bestritten. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kompostunternehmer hatte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden im Januar eingestellt, da sich nicht mehr eindeutig nachweisen lasse, ob belasteter Kompost die Ursache für die PFC-Verunreinigungen gewesen ist. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte in seinen Urteilen vom 24. Oktober 2017 ausgeführt, das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden hätten den Komposthersteller zu Recht als Verursacher der schädlichen Bodenveränderungen eingestuft. Es lägen ausreichende belastbare Anhaltspunkte dafür vor, dass das Kompostgemische des Unternehmers per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) als auch insbesondere Vorläufer-Substanzen enthielten. Dem stimmte nun auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu.

PFC gilt als krebserregend

Vor einigen Jahren war bekannt geworden, dass ein Teil der Böden in Mittelbaden durch poly- oder perfluorierte Chemikalien (PFC) verseucht sind. Diese Stoffe werden in der Natur praktisch nicht abgebaut und reichern sich über Nahrungsmittel und Trinkwasser im Körper an. Sie stehen im Verdacht, krebserregend zu sein und unfruchtbar zu machen.

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