Panorama

Pforzheim: Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt Verbot der „Fackelmahnwache“ auf

21 / 02 / 2020 / 16:52

Pforzheim (red) Zum 75. Jubiläum der Bombardierung Pforzheims soll die seit 1994 stattfindende Fackelmahnwache des “Freundeskreis Ein Herz für Deutschland” am Wartberg verboten werden. Das vermeldete die Stadt Pforzheim in einer Pressemitteilung am Freitagnachmittag. Inzwischen wurde einem Einspruch des Vereins vom Verwaltungsgericht Karlsruhe stattgegeben und das Verbot aufgehoben.

Update 22.02.2020: In einer Pressemitteilung der Stadt Pforzheim wird bestätigt, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag des Vereins „Ein Herz für Deutschland“ stattgegeben und das von der Stadt Pforzheim verhängte Verbot der sogenannten „Fackelmahnwache“ auf dem Wartberg aufgehoben hat. Die Stadtverwaltung will gegen dieses Urteil Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einlegen. Oberbürgermeister Peter Boch ist zuversichtlich, ein Verbot der Mahnwache zu erwirken: „Wir werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, um diese Versammlung zu verhindern“, so Boch.

Laut Oberbürgermeister Peter Boch will er definitiv keine Rechtsextremen in Pforzheim haben und habe somit auf die Vorfälle in Hanau am Mittwochabend und auf die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland reagiert. Die Initiatoren der Mahnwache haben die Möglichkeit gegen den Beschluss der Stadt vor Gericht Einspruch einzulegen. Die Veranstaltung versicherte uns die Stadt Pforzheim noch im Januar sei auf Jahre hinweg angemeldet und somit rechtlich unangreifbar.

 

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