Politik

Pforzheimer SPD-Fraktion bekräftigt Nein zum aktuellen Haushaltsentwurf

09 / 03 / 2019 / 11:30

Pforzheim (pm/amf) Die SPD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat ihr Nein zum aktuellen Haushaltsentwurf für die Jahre 2019/2020 erneut bekräftigt und zugleich ihre Forderung nach mehr Zuschüssen im Sozialbereich unterstrichen. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Peter Boch (CDU), das Baden TV vorliegt, fordern die Sozialdemokraten, zehn Prozent der Steuermehreinnahmen aus dem zurückliegenden Jahr in Höhe von knapp 60 Millionen Euro unter anderem in den Ausbau der Schülerhorte, das städtische Wohnungsbauprogramm und die Jugendarbeit zu investieren.

Dem Haushaltsentwurf in seiner derzeitigen Fassung verweigert die Fraktion um ihren Vorsitzenden Ralf Fuhrmann weiter die Zustimmung. “Wir begrüßen und tragen zwar ausdrücklich die vorgesehene Personalausweitung in der Verwaltung mit, um die Aufgaben gut und umfänglich leisten zu können. Aber für uns ist die fehlende strukturelle Weiterentwicklung des Haushalts und vor allem die falsche Zeichensetzung mit Steuersenkungen und neuer ´Brötchentaste´ bei weitgehender Beibehaltung der Kürzungen im Sozial-, Sport- und Kulturbereich nicht verantwortbar, weshalb wir diese nicht mittragen können”, heißt in dem Schreiben der Stadträte an den Rathauschef.

Verabschiedung bereits zweimal verschoben

Ursprünglich hätte der Doppelhaushalt bereits im Dezember vergangenen Jahres vom Gemeinderat verabschiedet werden sollen. Weil wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung aber bekannt geworden war, dass sich der Aufsichtsrat der Stadtwerke Pforzheim (SWP) wegen eines unerwarteten Gewinneinbruchs  kurzerhand dazu entschlossen hatte, die vorgesehene Gewinnausschüttung an die Stadt in Höhe von knapp 6,5 Millionen zu streichen, verständigten sich Stadtverwaltung und Gemeinderäte nach einem Krisengespräch im Rathaus darauf, die Abstimmung über den Haushalt zu verschieben. Aber auch der zweite Anlauf Ende Januar scheiterte. Diesmal auf Initiative des Oberbürgermeisters, der aufgrund der weiterhin fehlenden Zustimmung der Stadträte, den Haushalt ein zweites Mal von der Tagesordnung nahm. Ob es in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26. März zur Abstimmung kommt, ist noch ungewiss.

 

 

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