Politik

Pforzheims OB protestiert gegen Pläne der Landesregierung

18 / 07 / 2019 / 20:07

Pforzheim (pm/da) Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch protestiert gegen die Pläne des Landes Baden-Württemberg, den Stichtag für die Einschulung vorzuverlegen. „Die Behauptung, dass wir hier [in Sachen Kitaausbau, Anm. d. Red.] etwas verschlafen, wird durch die zahlreichen Ausbauvorhaben widerlegt, die sich derzeit in unterschiedlichen Planungs- und Realisierungsstadien befinden“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Das Kultusministerium hatte angekündigt, die Frist für eine Einschulung vom 30. September auf den 30. Juni vorzuverlegen.

Das Kultusministerium möchte die Regelung bereits zum Schuljahr 2020/21 umzusetzen. Aus Sicht des Pforzheimer OBs würde das die Goldstadt beim Ausbau der Kitaplätze zurückwerfen, da ein Teil der Kinder dann erst ein Jahr später eingeschult werden kann als bisher. „Ich bin angetreten, u.a. auch um langfristig Auswege aus der Kita-Krise zu finden. Daher ärgert es mich, wenn federstrichartig unsere bisherigen, gemeinsam mit dem Gemeinderat forcierten Bemühungen, vom Tisch gewischt werden”, so Boch. Dabei gehe es ihm nicht um die pädagogische Sicht, die hinter den Überlegungen stehe. Der Zeitpunkt für eine neue Stichtagsregelung müsse aber verschoben oder zeitlich gestaffelt werden und die Mehrkosten für die Kommunen müssten vom Land getragen werden.

Boch: Pforzheim hat nichts verschlafen

Aus Bochs Sicht nutzt die Stadt Pforzheim jede sich bietende Möglichkeit, um frei werdende Fläche als Kita-Standort zu prüfen. Als Beispiel führt er eine Fläche in der Johann-Heinz-Straße im Wacholder an: Diese sei zunächst für eine Asylunterkunft vorgesehen. Nachdem die Zuweisungszahlen in diesem Bereich stark zurückgegangen sind, könne sie für den Kita-Ausbau genutzt werden. „Wir denken auch unkonventionell, um bei dem Thema voranzukommen“, so Boch. Sollten sich alle Vorhaben wie geplant realisieren lassen, entspräche dies 1.100 bis 1.200 weiteren Plätzen.
In den vergangenen Monaten hatte die Stadt Pforzheim Gespräche mit der evangelischen Kirche geführt, um Lösungen für den mittel- und langfristigen Wegfall von Kita-Plätzen in der kirchlichen Kita-Landschaft zu finden. Dabei konnten Lösungen für die Kitas am Schlossberg, im Sonnenhof-Sonnenberg sowie im Deichlerweg gefunden werden. Die Stadt Pforzheim hatte die Trägerschaft der Einrichtungen übernommen. Auch für die evangelischen Kita-Standorte in Dillweißenstein seien nahtlose Übergänge in der Trägerschaft vereinbart worden.

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