Politik

Regierungspräsidium genehmigt Pforzheimer Doppelhaushalt

24 / 04 / 2019 / 11:04

Karlsruhe/Pforzheim (pm/lk) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nun den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Pforzheim genehmigt. In der heutigen Mitteilung der Stadt Pforzheim heißt es, dass nun wichtige Themen vorangebracht werden können.

Die Gesetzmäßigkeit des Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2019/2020 ist bestätigt, so heißt es in der Mitteilung weiter. Oberbürgermeister Peter Boch sagt dazu: „Es freut mich, dass wir nun einen genehmigten Haushalt haben. Damit liegen nun die Voraussetzungen dafür vor, dass wir sukzessive mit den neuen Vorhaben und Projekten beginnen können, die wir für die nächsten beiden Jahre geplant haben“. Er will mit dem Doppelhaushalt wichtige Themen wie Digitalisierung, Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Sauberkeit voranbringen. Auch neue Stellenaussschreibungen sind möglich.

In einer Auflage des Regierungspräsidiums Karlsruhe heißt es, man müsse „das Haushaltssicherungskonzept mit der Zielsetzung fortzuschreiben, bis zum Ende des Finanzierungszeitraums ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen“. Die Stadt Pforzheim bleibe weiterhin aufgefordert, „den eingeleiteten Haushaltskonsolidierungskurs fortzusetzen, um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen“. Über aktuelle Entwicklungen des Haushalts und Stand des Haushaltssicherungskonzeptes muss die Stadt Pforzheim dem Regierungspräsidium einen halbjährlichen Bericht liefern.

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