Rückbau des AKW Philippsburg: BUND kritisiert Landratsamt
Stuttgart/Karlsruhe/Philippsburg (pm/amf) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Landratsamt Karlsruhe für die erteilten Baugenehmigungen für das Reststoffbearbeitungszentrum und Standortabfalllager am Atomkraftwerk Philippsburg kritisiert. Nach Ansicht des BUND würden die Genehmigungen keinerlei Auflagen oder Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz enthalten.
„Das Ergebnis unserer Akteneinsicht ist besorgniserregend: Zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt vor Staub, Lärm und Erschütterungen fällt in den Baugenehmigungen kein Wort“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg. Damit ignoriere das Landratsamt Karlsruhe als zuständige Baurechtsbehörde Vorgaben aus einem Gutachten, das im März vergangenen Jahres erstellt und dem Landratsamt übergeben wurde. In dem Gutachten wurde geprüft, ob für den Bau und Betrieb des Reststoffbearbeitungszentrums und des Standortabfalllagers negative Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden können. Nur dann wäre ein Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung möglich. Die Vorlage eines prüffähigen Lärmminderungskonzepts wurde als Voraussetzung für das von der EnBW gewählte Genehmigungsverfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung benannt. Ein solches Konzept wäre laut BUND in den erteilten Baugenehmigungen des Karlsruher Landratsamts aber nicht enthalten.
Der BUND sieht seine Kritik an den Genehmigungsverfahren für den Rückbau des AKW Philippsburg bestätigt. Die EnBW wolle sich nicht nur unter Umgehung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne volle Öffentlichkeitsbeteiligung eine Atommüllfabrik und ein Atommülllager genehmigen lassen. „Jetzt werden sogar durch das Landratsamt Karlsruhe die Voraussetzungen für die Anwendung dieses fragwürdigen Verfahrenstricks ignoriert, unter denen das Umweltministerium den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zuließ. Das Landratsamt Karlsruhe erteilte Baugenehmigungen ohne das ihm vom Umweltministerium zugeleitete Immissionsschutzkonzept zu berücksichtigen“, sagt Hartmut Weinrebe, BUND-Regionalgeschäftsführer Mittlerer Oberrhein.