Politik

Rülke: Zuzug irakischer Jesiden nach Pforzheim beschränken

08 / 01 / 2018 / 14:53

Pforzheim/Stuttgart (pm/da) Der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke fordert, den Zuzug irakischer Jesiden nach Pforzheim zu beschränken, um die Stadt und die ehrenamtlichen Helfer nicht zu überlasten. Er beruft sich dabei auf die Wanderungsstatistik des Statistischen Landesamts: ,,Die Zahlen bestätigen eindrucksvoll, wie sinnvoll es ist, das besser zu steuern“, so Rülke. Der Statistik zufolge sind in den Jahren 2013 – 2016 mehr Menschen aus dem Irak nach Pforzheim zu- als weggezogen.

Einzig die Stadt Stuttgart hat laut der Statistik in manchen Jahren mehr Zuzüge von irakischen Staatsangehörigen gehabt. Nach Ansicht von Rülke macht die große Community irakisch-stämmiger Jesiden Pforzheim für den Zuzug weiterer Jesiden attraktiv, was die Gefahr berge, dass es für die Stadt und die ehrenamtlichen Helfer schwerer werde, sie zu integrieren. Er verweist in diesem Kontext auf die niedersächsische Stadt Salzgitter: Dort gebe es eine hervorragende Flüchtlingsarbeit und günstigen Wohnraum. Das mache die Stadt für Flüchtlinge sehr attraktiv, bringe die Verwaltung und die Ehrenamtlichen aber an die Grenzen der Belastbarkeit. Aus diesem Grund hat die niedersächsische Landesregierung für Salzgitter eine sogenannte ,,negative Wohnsitzauflage“ erlassen, die für eine gewisse Zeit weitere Zuzüge untersagt. Ein solches Vorgehen hält der FDPler auch für Pforzheim für sinnvoll: ,,Der Gesetzgeber hat nicht ohne Grund diese Möglichkeit erschlossen. Die Landesregierung sollte sie im Sinne der Integrationsfähigkeit der Kommunen und in diesem Fall insbesondere Pforzheims auch nutzen“ sagte er.

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