Stadt lehnt neun Redner beim "Tag der deutschen Zukunft" ab
Karlsruhe (pm/ij) Die Partei „Die Rechte“ plante für ihre Versammlung zu ihrem „Tag der deutschen Zukunft“ am kommenden Samstag in Durlach insgesamt zehn Redner ein. Die Überprüfung der Versammlungsbehörde ergab, dass für neun Redner polizeiliche Erkenntnisse vorlagen. Diesen Rednern mit einschlägiger Vergangenheit wurde ein Auftrittsverbot erteilt.
Wie die Stadt Karlsruhe weiter in ihrer Mitteilung schreibt, kursieren im Internet zudem Mobilisierungsvideos mit vermummten Personen, die Pyrotechnik zünden und Straftaten begehen und hiermit für den Tag der deutschen Zukunft werben. „Damit spitzt sich die Lage weiter zu und wir befürchten, dass es auch während der eigentlichen Versammlung zu Straftaten und Gewalttaten kommen kann. Das reicht zwar versammlungsrechtlich noch nicht für ein Verbot der Versammlung aus – aber wir können auch nicht akzeptieren, dass Redner, die selbst als Gewalttäter bekannt sind, auf die erwartete große Zahl der teilweise ebenfalls gewaltbereiten Teilnehmenden einwirken“, betont Dr. Björn Weiße, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes der Stadt Karlsruhe, dem die Versammlungsbehörde angegliedert ist.
Gleichzeitig lehnte die Versammlungsbehörde 16 Ordner ab, die ebenfalls mit einschlägigen Verhaltensweisen auffielen und aus Sicht der Behörde nicht die Gewähr dafür boten, einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung sicherzustellen.
Der Anmelder, dem die Entscheidung bereits mitgeteilt wurde, prüft derzeit, ob Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden.