Politik

Streit um Bewerbung als Kulturhauptstadt geht weiter

06 / 07 / 2018 / 13:05

Pforzheim (pm/ij) Die Diskussion um die Bewerbung der Stadt Pforzheim als Kulturhauptstadt spitzt sich zu. Nun melden sich alle Kreistagsfraktionen zu Wort. Sie sind “über das Vorgehen der Pforzheimer Baubürgermeisterin verärgert –  Der Enzkreis wird sich nicht finanziell beteiligen” heißt es in der Mitteilung der fünf im Kreistag vertretenen Fraktionen.

„Zielgerichteter als Frau Schüssler kann man ein potenziell gemeinsames Projekt nicht zerstören“ so die Fraktionsvorsitzenden der fünf im Kreistag vertretenen Fraktionen von FWV, CDU, SPD, Grüne und FDP. Damit reagieren sie auf eine Pressemitteilung der Pforzheimer Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler. Diese hatte gestern mitgeteilt, dass eine Bewerbung ihrer Meinung nach aus finanzieller Sicht möglich wäre, wenn es Unterstützung aus der Wirtschaft gäbe.

Die Kreisräte hatten aus der Presse erfahren, dass sich der Enzkreis bei der Finanzierung der Pforzheimer Bewerbung finanziell mit 2 Mio. beteiligen soll. „Wer den Enzkreis bei einem gemeinsamen Projekt mit ins Boot holen will, der hat gefälligst vorher bei uns offiziell anzufragen! Und uns nicht per Pressemitteilung mitzuteilen, wofür wir zu zahlen haben“ so die Fraktionsvorsitzenden des Enzkreises unisono.

Laut Günter Bächle (CDU) müsse der Enzkreis Griffe von Frau Schüssler in seine Kasse abwehren, weil gewaltige eigene Aufgaben vor ihm stehen: Allein für Sanierung, Um- beziehungsweise Neubau der Kliniken Mühlacker und Neuenbürg sowie der für Behindertenschulen, aber auch für die Werterhaltung kreiseigener Immobilien müssten in den nächsten Jahren gut 100 Millionen Euro aufgebracht werden.

Der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert kritisierte die Rechnung von Frau Schüssler ebenfalls scharf, insbesondere da man den Enzkreis auffordere, eine  finanzielle Beteiligung von Steuergeldern in Millionenhöhe aufzubringen, die die Stadt Pforzheim als Bewerber selbst gar nicht bringen will: „Es ist schon dreist, eine Rechnung in der Form aufzumachen, dass bei einer Pforzheimer Bewerbung für Pforzheim eigentlich gar keine Kosten auf Grund eines Sponsors anfallen, gleichzeitig jedoch der Enzkreis 2 Mio. € zahlen soll. Hier wird von Frau Schüssler das übliche Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt!‘ ins krasse Gegenteil umgewandelt“, so Schweickert.

Werner Henle (FWV) äußerte sich erstaunt und befremdet, als er die Darstellungen der Baubürgermeisterin zur Kulturhauptstadt las. „Würde sie diese Mittel in den Bau von Kindertagesstätten stecken, hätte Pforzheim sein Problem der fehlenden Plätze dauerhaft gelöst.“ Zudem gelte es, das Fell des Bären erst zu verteilten, wenn er erlegt ist. Es sei despektierlich über Finanzmittel des Landkreises Gedankenspiele anzustellen, ohne Gespräche darüber geführt zu haben, so Fraktionsvorsitzender Werner Henle.

Auch Hans Vester (SPD) machte darauf aufmerksam, dass man nach der Gastrede des Pforzheimer OB Peter Boch eigentlich hätte davon ausgehen müssen, dass nun im Verhältnis zwischen Pforzheim und dem Enzkreis ein neues Zeitalter aufgeschlagen würde und man sich auf Augenhöhe begegnen wolle. „Anscheinend hat Pforzheim aus der ZPT-Diskussion nichts gelernt. Wir erwarten, dass bei Planungen im  Pforzheimer Rathaus, die den Enzkreis betreffen, dieser dann auch rechtzeitig in die Diskussionen mit einbezogen wird, so Fraktionsvorsitzender Hans Vester.

Ellisabeth Vogt (Grüne) kritisiert, dass die Vorgehensweise der Pforzheimer Baubürgermeisterin jeglichen Respekt vor dem Kreistag vermissen lasse und das Gremium von ihr innerhalb weniger Monate nun schon zum zweiten Mal vor der Kopf gestoßen werde. „Im Dezember letzten Jahres erfahren wir aus der Zeitung, dass die Stadt ein neues Gewerbegebiet Klapfenhardt plant und jetzt erfahren wir wieder aus der Zeitung über die eingeplante Mitfinanzierung ohne vorherige Absprache!“, so Fraktionsvorsitzende Elisabeth Vogt. So könne man nicht mit einem Partner umspringen.

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