Politik

Unerledigte Asylverfahren in Karlsruhe

07 / 11 / 2018 / 10:21

Karlsruhe (an) In Karlsruhe gibt es rund 11.000 unerledigte Asylverfahren, in ganz Baden-Württemberg sind es über 40.000. Was will das Justizministerium unternehmen, um diese Zahlen zu verringern? 

Seit dem starken Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 sind die Verfahrenseingänge in Asylsachen an den Verwaltungsgerichten des Landes stark gestiegen, teilt der stellv. Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, Dr. Steffen Tanneberger, mit. Trotz des Einsatzes der Mitarbeiter haben die extrem hohen Eingangszahlen zu einem massiven Anstieg der offenen Asylverfahren geführt, heißt es weiter. Auch noch im ersten Halbjahr 2018 sei die Zahl offener Asylverfahren angestiegen.

Das Justizministerium hat auf die drastisch gestiegenen Eingangszahlen unter anderem mit der Schaffung von Neustellen reagiert, so Tanneberger. Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 wurden 55 Neustellen für die Verwaltungsgerichte, davon 24 Richterstellen geschaffen. Nachdem anders als vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Aussicht gestellt, die Zahl der Asylverfahrenseingänge nicht zurückgegangen ist, hat das Ministerium der Justiz und für Europa beim Finanzministerium weitere Stellen für die Verwaltungsgerichte des Landes beantragt. Zwischenzeitlich hat das Kabinett den Entwurf für einen Nachtragshaushalt beschlossen, der weitere 80 Stellen für Richterinnen und Richter sowie 48 Neustellen für Servicekräfte vorsieht.

Mehr zum Thema erfahren Sie am Mittwoch, den 7. November in Baden TV Aktuell.

 

 

 

 

 

 

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