Politik

Unerledigte Asylverfahren in Karlsruhe

07 / 11 / 2018 / 10:21

Karlsruhe (an) In Karlsruhe gibt es rund 11.000 unerledigte Asylverfahren, in ganz Baden-Württemberg sind es über 40.000. Was will das Justizministerium unternehmen, um diese Zahlen zu verringern? 

Seit dem starken Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 sind die Verfahrenseingänge in Asylsachen an den Verwaltungsgerichten des Landes stark gestiegen, teilt der stellv. Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, Dr. Steffen Tanneberger, mit. Trotz des Einsatzes der Mitarbeiter haben die extrem hohen Eingangszahlen zu einem massiven Anstieg der offenen Asylverfahren geführt, heißt es weiter. Auch noch im ersten Halbjahr 2018 sei die Zahl offener Asylverfahren angestiegen.

Das Justizministerium hat auf die drastisch gestiegenen Eingangszahlen unter anderem mit der Schaffung von Neustellen reagiert, so Tanneberger. Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 wurden 55 Neustellen für die Verwaltungsgerichte, davon 24 Richterstellen geschaffen. Nachdem anders als vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Aussicht gestellt, die Zahl der Asylverfahrenseingänge nicht zurückgegangen ist, hat das Ministerium der Justiz und für Europa beim Finanzministerium weitere Stellen für die Verwaltungsgerichte des Landes beantragt. Zwischenzeitlich hat das Kabinett den Entwurf für einen Nachtragshaushalt beschlossen, der weitere 80 Stellen für Richterinnen und Richter sowie 48 Neustellen für Servicekräfte vorsieht.

Mehr zum Thema erfahren Sie am Mittwoch, den 7. November in Baden TV Aktuell.

 

 

 

 

 

 

Weitere Artikel

Faschingsveranstaltung gerettet

Panorama
08 / 11 / 2018 / 18:13

Rastatt-Niederbühl (ks) Die für den 11. November geplante Feuertaufe der Niederbühler Feuerteufel auf dem Dorfplatz des Rastatter Stadtteils wurde gestern vom Verwaltungsgericht Karlsruhe untersagt. Grund ist die Gaststättengenehmigung, die laut des Gerichts rechtswidrig ist. Doch die Angst vor einer Absage (…)

Sicherheitsgefühl der Pforzheimer unter der Lupe

Blaulicht
08 / 11 / 2018 / 11:10

Pforzheim (an/pm) Vertreter aus Pforzheim haben sich erneut zusammengesetzt, um über die Sicherheitslage in der Goldstadt zu debattieren. Auch wenn die registrierten Fallzahlen der polizeilichen Kriminalstatistik keine Hinweise auf eine negative Veränderungen der Sicherheitslage ergeben, setzten sich Polizeipräsidentin des Karlsruher Polizeipräsidiums (…)

Sicherheitskonferenz zu häuslicher Gewalt

Panorama
24 / 10 / 2018 / 09:09

Pforzheim (bs) Jede vierte Frau in Deutschland hat Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erlebt. Bei nach Deutschland geflüchteten Frauen liegt diese Zahl sogar bei jeder Zweiten. Um dem entgegen zu wirken fand gestern in Pforzheim eine Sicherheitskonferenz zum Thema (…)

Sicherheitskonferenz Enzkreis zum Thema häusliche Gewalt

Blaulicht
23 / 10 / 2018 / 18:12

Pforzheim (bs) Jede vierte Frau in Deutschland erlebt Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner. Bei nach Deutschland geflüchteten Frauen ist diese Zahl doppelt so hoch. Wie man häuslicher Gewalt entgegen wirken kann - damit beschäftigten sich heute die Teilnehmer einer (…)