Politik

Veranstalter blicken positiv auf Aktionswochenende gegen geplante Polizeigesetzverschärfung

13 / 10 / 2019 / 18:16

Karlsruhe (pm/ck) Karlsruher Initiative gegen neue Polizeigesetze zeigt sich überaus zufrieden mit den am Wochenende in Karlsruhe stattgefunden Aktionen gegen die geplante Polizeigesetzverschärfung.

Am 12. und 13. Oktober fand in Baden-Württemberg ein landesweites Aktionswochenende der Kampagne „Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze“ statt. In Karlsruhe führte die lokale Initiative gegen neue Polizeigesetze verschiedene Aktionen durch. Neben dem zentralen Infostand am Samstag am Marktplatz, an dem sich Bürgerinnen und Bürger über die geplanten Verschärfungen informieren konnten, wurden im Rahmen eines Spaziergangs die Karlsruher Technologieunternehmen Videmo und Fraunhofer IOSB besucht. Ein Sprecher der Karlsruher Initiative hierzu: „Videmo und das Fraunhofer Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung sind Handlanger und Profiteure von Überwachungsmaßnahmen, wie sie im Rahmen der neuen Polizeigesetzverschärfung auf den Weg gebracht werden sollen. Sie entwickeln und vermarkten Technologien zur intelligenten Auswertung und Analyse von Video- und Bildmaterial sowie zur automatischen Gesichts- und Verhaltenskennung. Das Fraunhofer Institut und Videmo haben damit ein objektives Interesse an dem Einsatz ihrer Überwachungstechnologien – sie fördern und profitieren vom Ausbau des Überwachungsstaates“.

Am Sonntag endete das Aktionswochenende dann mit einer Kundgebung und anschließender Demonstration durch die Karlsruher Innenstadt. Um die 1000 Menschen nahmen teil und skandierten Sprechchöre wie „Nein zum neuen Polizeigesetz“ oder „Ob Demo oder Stadion, gemeinsam gegen Repression“.  Auch die aktive Fanszene des Karlsruher SC beteiligte sich an der Demonstration. Die Fans des KSC machten bereits mit Transparenten beim Spiel gegen den 1. FC Heidenheim auf die Verschärfung des Polizeigesetzes und das geplante Aktionswochenende aufmerksam.

Die Karlsruher Initiative ist sehr zufrieden mit dem Verlauf des Wochenendes: „Wir konnten mit vielfältigen Aktionen auf die geplante Polizeigesetzverschärfung aufmerksam machen. Durch das gute Wetter und das Stadtfest konnten wir viele Bürgerinnen und Bürger erreichen und interessante Gespräche führen. Der Druck auf die politisch Handelnden ist damit nochmal angestiegen. CDU und Grüne können das Gesetz jetzt nicht mehr an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei durch den Landtag jagen“.

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