Verfassungsrichter kippen Hartz-IV-Sanktionen teilweise

05 / 11 / 2019 / 17:22

Karlsruhe (ms) Sind Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger vereinbar mit Artikel eins des Grundgesetzes “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Jein, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Teilweise sind die derzeitigen Regelungen gemäß den Richtern verfassungswidrig, grundsätzlich seien Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen aber zulässig. Allerdings nur um maximal dreißig Prozent. Abzüge um sechzig oder gar hundert Prozent, wenn Hartz-IV-Empfänger etwa Jobangebote der Arbeitsagenturen ausschlagen, stehen nach Auffassung der Karlsruher Richter aber nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Zugegen bei der Urteilsverkündung heute Morgen unter anderem eine prominente Hartz-IV-Empfängerin aus der Region.

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