Politik

Wellenreuther: ,,Mehr Ordnung an der Grenze durchgesetzt“

03 / 07 / 2018 / 13:18

Berlin (pm/da) Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther zeigt sich erfreut über die am Montagabend erzielte Einigung zwischen der CDU und der CSU. „Diese Lösung hätte man allerdings auch früher haben können. Der zuvor öffentlich ausgetragene Streit war vollkommen unnötig”, äußerte sich Wellenreuther heute nach einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Jetzt überwiege aber die Erleichterung über den gefundenen Kompromiss.

Aus seiner Sicht wird mit der Einigung im Streit um die Asylpolitik mehr Ordnung an der Grenze durchgesetzt. Wellenreuther nannte den Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ,,hervorragend”; die Maßnahmen seien ,,notwendig und richtig und müssen nun schnell umgesetzt werden”. Im Hinblick auf die strittigen Punkte des Plans hätten sich die Schwesterparteien auf folgende Maßnahmen geeinigt:

1. Es soll ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze geben, das sicherstellen soll, das Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden.

2. Es sollen Transitzentren eingerichtet werden, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Das soll in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern geschehen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder einem Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, soll die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich stattfinden.

Der Streit um das künftige vorgehen mit Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Innenminister Horst Seehofer pochte darauf, im nationalen Alleingang betreffende Menschen direkt an der Grenze zurückzuweisen; Kanzlerin Angela Merkel wollte eine gesamteuropäische Lösung. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte die Einigung: Sie bezeichnete die Transitzentren als ,,Haftlager im Niemandsland für tausende Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen.”

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