Politik

Wellenreuther: “Positives Signal der Bundesregierung an die Raffinerien”

13 / 12 / 2016 / 16:23

Karlsruhe/Berlin (pm/amf) Die Mineraloelraffinerie Oberrhein (MiRO) mit Sitz in Karlsruhe hat wohl keine Verschärfung der europäischen Vorschriften zum Emissionsmanagement zu befürchten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther hervor. Der CDU-Kreisvorsitzende hatte sich eigenen Angaben zufolge im November bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür eingesetzt, die Raffinerie nicht mit einem zusätzlichen „Minderungsfaktor“ zu belasten.

Minister Gabriel hat Wellenreuther in seinem Antwortschreiben jetzt zugesagt, dass sich sein Ministerium dafür einsetzen werde, „dass die europäischen Vorgaben 1:1 umgesetzt werden“. Dies bedeute, dass man sich beim integrierten Emissionsmanagement für möglichst flexible Regelungen sowie gegen Verschärfungen über das aktuell geltenden Europarecht hinaus stark machen werde.

Die MiRO und weitere deutsche Raffinerien hatten zuletzt Sorgen um ihre Wettbewerbsfähigkeit geäußert, nachdem das Land Baden-Württemberg vom Bund eine weitere Verschärfung der europäischen Vorschriften zum Emissionsmanagement gefordert hatte. Ein solcher sogenannter „Minderungsfaktor“ sei nach Auffassung Wellenreuthers aber weder in der europäischen Vorschrift noch im aktuellen Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zu finden.

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