5,8 Millionen Euro für Gemeinden in Baden

Karlsruhe (pm/da) Das Karlsruher Regierungspräsidium hat Investitionshilfen in Höhe von 11,7 Millionen Euro an 46 Gemeinden bewilligt. ,,Gefördert werden damit 49 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 63,6 Millionen, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen. Dies ist ein erneuter Beitrag, um den ländlichen Raum noch stärker und zukunftsfester zu machen“, sagte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl am Montag. Das Geld stammt aus dem sogenannten Ausgleichsstock.

Zu den Gemeinden in der Region fließen daraus etwa 5,8 Millionen Euro; davon gehen mehr als 3,2 Millionen Euro nach Karlsruhe, 1,9 Millionen Euro nach Calw und 710.000 Euro nach Rastatt. Der Ausgleichsstock ist ein Fonds für finanziell schwache Gemeinden; mit ihm sollen große Unterschiede in der Finanzkraft der Gemeinden ausgeglichen werden. Gleichzeitig soll so die Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen erhalten. Derzeit fließen dem Regierungspräsidium Karlsruhe zufolge rund 87 Millionen Euro in den Fonds. Bei der ersten Verteilungsrunde am Montag gab Nicolette Kressl einen Überblick über die wirtschaftliche Situation der Gemeinden: So sei nach der jüngsten Mai-Steuerschätzung mit wachsenden Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zu rechnen. Damit werde die Prognosen der Steuerschätzung aus dem November 2017 erneut übertroffen. Die Ursache für die sprudelnden Steuereinnahmen ist laut RP die anhaltend guten Konjunktur in Deutschland, die dafür sorge, dass sich das Wirtschaftswachstum fortsetze, Löhne und Gehälter stiegen und sich der Arbeitsmarkt positiv entwickle. Den Zahlen des RP zufolge, liegt die derzeitige Prognose für die Steuereinnahmen der Kommunen im Vergleich zum Vorjahr bundesweit bei einer Steigerung um 0,7 Milliarden Euro auf 110,2 Milliarden Euro. Das führe dazu, dass Gemeinden immer mehr in der Lage seien, aus eigener Kraft Investitionen zu tragen. Mit den Mitteln des Ausgleichsstocks seien unter anderem Sportstätten, Schulbaumaßnahmen sowie Straßen- und Verkehrseinrichtungen gefördert worden.

 

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