Asylpolitik bestimmt den Wahlkampf im Land
Stuttgart/Region (pm/yb) Die Umsetzung der in Berlin getroffenen Asylbeschlüsse in Baden-Württemberg ist heute das große Thema im Landtag. Der Wahlkampf für die Landtagswahl nimmt mehr und mehr Fahrt auf. Die CDU wird vermutlich versuchen, der grün-roten Landesregierung hier Versäumnisse vorzuwerfen.
Schon in den vergangenen Wochen beim Duell der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf wiederholt behauptet, die Landesregierung schiebe zu wenig abgelehnte Asylbewerber ab und setze einige Berliner Beschlüsse nicht um, so die Entscheidung, dass Asylbewerber grundsätzlich Sachleistungen statt Geld erhalten sollen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann entgegnete, dass Baden-Wüttemberg eine Geldwertkarte einführen wolle, das aber brauche Zeit.
Zudem diskutiert der Landtag über die Bildungspolitik. Die Landesregierung bringt einen Entwurf zur Schulgesetzänderung ein. Er beinhaltet, dass sonderpädagogische Fachkräfte von freien Schulen zur Inklusion auch an öffentlichen Schulen eingesetzt werden können. Mit der Inklusion sollen behinderte Kinder in den regulären Schulunterricht einbezogen werden.