Baden-Baden: OB Mergen spricht sich im Streitpunkt Fieser-Brücke für Bürgerentscheid aus
Baden-Baden (pm/mcs) Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) hat den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Fieserbrücke – Kreuzstraße“ vorgeschlagen, die Bürgerentscheidung an den Tag der Bundestagswahl, Sonntag, 26. September, anzugliedern. Der Gemeinderat solle am 28. Juni beschließen, dass die Bürgerentscheidung stattfinden solle.
Die Initiative forderte zuletzt mit einem Bürgerbegehren einen Gemeinderatsbeschluss zu kippen und damit zu erreichen, dass die zentrale Verbindung der Flaniermeile zwischen der Altstadt und dem Kurviertel nicht nur tagsüber, sondern rund um die Uhr für den Verkehr gesperrt wird. Die Entscheidung des Kommunalparlaments dagegen sah vor, dass die Brücke zunächst für eine Versuchsphase von einem Jahr täglich von 11 bis 19 Uhr allein für Fußgänger geöffnet ist.
Aufgrund der Unstimmigkeiten zwischen Gemeinderat und Bürgerschaft hält es OB Mergen für richtig, wenn die Bürger selbst über die Thematik entscheiden würden, heißt es in einer Mitteilung der Oberbürgermeisterin vom heutigen Morgen. Daher wolle Mergen dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. Juni in einem separaten Tagesordnungspunkt vorschlagen, er möge beschließen, dass ein Bürgerentscheid im Sinne der angedachten Frage stattfinden solle. Grundlage dafür ist der Paragraf 21 Absatz 1 der Gemeindeordnung, wonach der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder beschließen kann, dass eine ‚Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird.
Zugleich wolle Mergen dem Gemeinderat vorschlagen, den Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl am 26. September durchführen zu lassen. Dadurch könne in Corona-Zeiten vermieden werden, dass man die Bürger zweimal ins Wahllokal bitten müsse.
„Darüber hinaus halte ich es aber für ein wichtiges Signal zur Stärkung direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene, wenn es uns dadurch gelingen sollte, die Beteiligungsquote für diesen Bürgerentscheid zu erhöhen und eine entsprechend große Legitimation zu erreichen. Selbstverständlich werde ich nicht der Entscheidung des Gemeinderats vorweggreifen, dem es obliegt, den Weg zu einem Bürgerentscheid freizumachen“, so Mergen abschließend.