Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag
Baden-Württemberg (msc) Auf getrennten Parteitagen haben die baden-württembergischen Grünen und CDU für eine Neuauflage ihrer Koalition gestimmt. Damit steht die Koalition für die kommenden fünf Jahre.
Medienberichten zufolge hatten zunächst die Grünen dem Vertrag zugestimmt. 188 Delegierte hätten demnach mit Ja und 23 mit Nein gestimmt, neun enthielten sich. Dann folgten die Delegierten der CDU, die mit 209 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen abstimmten. Beide Parteitage fanden virtuell statt.
Sowohl Kretschmann als auch der CDU-Landeschef Thomas Strobl hatten zuvor eindringlich für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. „Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten. Und damit meine ich nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik“, sagte Kretschmann beim Parteitag in Stuttgart. „Dieser Erneuerungsvertrag ist grasgrün, aber nicht, weil wir die CDU geknebelt haben, sondern weil die Zeiten es erfordern“, so Kretschmann.
CDU-Chef Strobl sprach von einem „steilen und steinigen Weg“ der Koalitionsverhandlungen. Die Grünen seien breitbeinig aufgetreten und es sei nicht immer ganz leicht gewesen, so Strobl.
Mit der Zustimmung des Koalitionsvertrags kann sich Winfried Kretschmann am Mittwoch zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen.