Bretten will Zahlen nicht hinnehmen
Bretten (pas) Die Stadt Bretten wird zur Not auch gerichtlich gegen das Ergebnis des Zensus 2011 vorgehen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung gestern Abend entschieden. Für die Stadt geht es dabei um viel Geld: Stimmen die ermittelten Zahlen, fehlen ihr mehrere hunderttausend Euro pro Jahr.
Bretten hat – wie rund ein Drittel aller Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg – Widerspruch gegen das Ergebnis eingereicht. Doch der hat offenbar wenig Aussicht auf der Erfolg: Vertreter des Statistischen Landesamtes sehen das Gesetz auf ihrer Seite und haben bereits mehrere Widersprüche zurückgewiesen.
Der baden-württembergische Städtetag hat Ende vergangenen Jahres eine Expertengruppe eingerichtet, die bereits eine Musterklage entworfen hat, der sich auch Bretten anschließen könnte. Städte wie Freiburg, Konstanz und Heilbronn haben in den vergangenen Wochen bereits ihren Klagewillen verkündet. Die Klage ziele darauf ab, das Zensusgesetz des Bundes vor dem Verfassungsgericht prüfen zu lassen, sagte ein Vertreter des Städtetages der Nachrichtenagentur dpa.