Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Sondierungspapier von Grünen und der CDU
Bretten/Kraichtal/Stutensee (pm/mcs) Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung hat sich kritisch zur neuen Landesregierung und den bereits vereinbarten Punkten im Sondierungspapier geäußert.
„Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung wird auch für den Wahlkreis Bretten große Probleme erzeugen. Denn es ist schon bemerkenswert, wenn CDU-Vertreter wie mein neuer Landtagskollege Ansgar Mayr plötzlich genau die gegenteilige Position von dem vertreten, was sie noch vor der Landtagswahl versprochen haben, nur damit die CDU an der Macht bleibt.“, kritisiert Christian Jung.
Insbesondere die Erklärung der CDU zu Verzicht auf eine Senkung der Grunderwerbssteuer und eine Solarpflicht für alle Neubauten und alle Gebäude, bei denen das Dach grundlegend saniert wird, würden bei Jung Zweifel wecken. Zudem habe die CDU sich schon vor den Koalitionsverhandlungen dazu bereit erklärt nur in „absoluten Ausnahmefällen“ das Recht auf eine Enthaltung im Bundesrat zu verlangen. „Es fehlt bislang nur noch die Bereitschaft, mit den Grünen zu fusionieren. Für mich und die FDP/DVP-Landtagsfraktion bedeutet dies, dass wir die legislative Kontrolle der grün-schwarzen Landesregierung sehr ernst nehmen werden“, betonte Christian Jung abschließend.