Dauerthema zweite Rheinbrücke: Wellenreuther und Fischer fordern zügiges Baurecht
Berlin/Karlsruhe/Wörth am Rhein (pm/amf) Der Rechnungprüfungssausschuss des Deutschen Bundestags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem seit Jahren laufenden Planfeststellungsverfahren für eine zweite Rheinbrücke beschäftigt. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther (Karlruhe-Stadt) mit. Der Prüfungsausschuss hatte das Bundesverkehrsministerium Anfang des Jahres damit beauftragt, strittige Fragen, unter anderem hinsichtlich der Verkehrsprognosen, die für das Projekt zugrunde gelegt werden, zu klären. Diese Fragen habe das Ministerium umfassend beantwortet, so Wellenreuther, der gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) und Thomas Gebhart (Südpfalz) die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dazu auffordert, die Planfeststellungsverfahren zum Bau einer zweiten Rheinbrücke inklusive ihrer Anbindung an die B36 zügig abzuschließen. Es brauche jetzt dringend Baurecht, so die Christdemokraten.
Der Prüfungsausschuss hatte das Bundesministerium in seiner letzten Sitzung Ende Januar unter anderem dazu aufgefordert, die Planungen zur Beseitigung der Engstelle „Knielinger Pförtner“ zügig und konsequent weiter zu betreiben, die gestiegenen Annahmen bezüglich der Fernverkehrsrelevanz nachvollziehbar zu belegen und die Leistungsfähigkeit der relevanten Verkehrsknotenpunkte im Karlsruher Stadtgebiet nachzuweisen. All diese Fragen habe das Ministerium in seinem heute vorgelegten Bericht beantwortet, so Wellenreuther. „Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe erfreulicherweise bereits die Kritik der Stadtverwaltung zur Verkehrsprognose der Zweiten Rheinbrücke mit dem Anschluss an die B 36 zurückgewiesen hatte, hat jetzt auch das Bundesverkehrsministerium die Ergebnisse der Verkehrsprognose mit einem gestiegenen Anteil des Fernverkehrs bestätigt“, sagte Wellenreuther im Anschluss an die heutige Sitzung.
Diskussionen im Karlsruher Gemeinderat
Im Karlsruher Gemeinderat gehört der Bau einer zweiten Rheinbrücke seit Jahren zu den Dauerthemen. Die Stadtverwaltung bevorzugt den Bau einer Ersatzbrücke an Ort und Stelle, für die zunächst zwei getrennte Brückenkörper, eine südliche und eine nördliche Hälfte, errichtet und anschließend zu einer durchgehenden, insgesamt sechsspurigen Brücke zusammengefügt werden sollen. Unterstützt werden die Pläne der Stadtverwaltung von den Gemeinderatsfraktionen der SPD, der Grünen, der Linken sowie der Kult-Fraktion. Dem gegenüber steht die CDU-Fraktion – die Christdemokraten wollen den Bau einer zweiten Rheinbrücke rund ein Kilometer weiter nördlich der bestehenden – inklusive Anbindung an die B36 auf Karlsruher Seite.
Grünes Licht für Entkopplung von Brücke und Anbindung
Im Sommer vergangenen Jahres erhielt die Diskussion um eine zweite Rheinbrücke neuen Schwung, nachdem das Bundesverkehrsministerium in Berlin signalisiert hatte, die Pläne der beteiligten Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu bewilligen. Die Länder hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, den Bau einer zweiten Rheinbrücke vom Bau einer Querspange zur Anbindung an die B36 zu entkoppeln und stattdessen zwei separate Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Aktuell verfolgt das Regierungspräsidium Karlsruhe weiterhin das vor sechs Jahren eingeleitete, einheitliche Feststellungsverfahren, prüft zugleich aber die Umsetzung zweier getrennter Verfahren. Bereits im Herbst dieses Jahres könnten die Planfeststellungsverfahren finalisiert werden.