DGB Nordbaden kritisiert Karlsruher Sparpläne
Karlsruhe (pm/amf) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Norbaden kritisiert die Sparpläne der Stadt Karlsruhe zur Konsolidierung des Haushalts. Wie der DGB am Montag mitteilte, würden die Sparmaßnahmen den sozialen Aspekt der Fächerstadt gefährden. Verlierer der Maßnahmen seien vor allem die Bürger und Beschäftigten.
„Die Gewerkschaften wollen eine handlungsfähige Kommune mit einem ausgeglichenen Haushalt. Allerdings brauchen wir einen sozialen Kompass: Wir müssen aufpassen, dass wir uns die soziale Stadt Karlsruhe nicht kaputt sparen“, sagte Dieter Bürk, Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Karlsruhe, am Montag. Die Sparpläne der Stadt hätten nach Auffassung Bürks klare Gewinner und Verlierer zur Folge. „Bei den Einsparungen im Sozialbereich gibt es drei Gewinner, nur die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten sind die Verlierer. Gewinnerin ist erstens Finanzdezernentin Frau Luczak-Schwarz, denn sie kann mit einem Einsparvolumen von 5 Millionen im Sozialbereich sicher planen. Zweitens gewinnen die freien Wohlfahrtsverbänden, denn sie müssen nur ein Drittel der ursprünglichen Einsparsumme von 15 Millionen beitragen. Dritter Gewinner sind die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die die sozialen Einschnitte nicht direkt zu verantworten haben.“