Doppelhaushalt 2019/20: Pforzheimer SPD-Fraktion kritisiert Haushaltsentwurf der Stadt
Pforzheim (pm/amf) Die SPD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat kritisiert den städtischen Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre und will in den anstehenden Haushaltsberatungen „verschiedene“ Änderungsanträge einreichen. Das kündigten die Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Ralf Fuhrmann nach internen Beratungen an diesem Wochenende an. Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) hatte Anfang vergangener Woche den Haushaltsentwurf für den nächsten Doppelhaushalt im Gemeinderat vorgestellt. Für das Jahr 2019 plant die Stadt mit einem Überschuss von knapp sechs Millionen Euro. Im darauffolgenden Jahr ist hingegen ein Defizit von rund 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Das geplante Volumen für den Ergebnishaushalt 2019 liegt bei etwa 575 Millionen Euro, im Jahr 2020 bei etwas mehr als 581 Millionen Euro.
Durch den von Boch nach seinem Amtsantritt 2017 zunächst ausgesetzten Haushaltsstrukturausschuss sei viel kostbare Zeit verloren gegangen, kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jacqueline Roos. „Genau die von der Aufsichtsbehörde geforderte und auch notwendige Strukturdiskussion und folgende Strukturveränderungen finden in diesem Haushalt keinen Niederschlag“, so Roos. Der Gemeinderat sei in vielen Fragen zerstrittener als vor einem Jahr, bemängelt die SPD-Stadträtin. Die Erfüllung von Wahlkampfversprechen des Oberbürgermeisters wie der Senkung der Gewerbesteuer und der Einführung der „Brötchentaste“ stünden im Widerspruch zum geplanten Konsolodierungsprozess. In den Haushaltsberatungen werde die Fraktion daher entsprechend Änderungsanträge stellen, kündigten die Pforzheimer Sozialdemokraten heute an.
Fraktionsmitglied Henry Wiedemann bemängelt, dass in puncto Bädermisere keine „sichtbaren Lösungsansätze“ im Haushalt zu finden seien. „Wir brauchen keine weiteren Beschreibungen der schlechten Lage für das Schulschwimmen, die Schwimm- und Wassersportvereine und die Bürgerschaft. Vom Gemeinderat werden endlich Lösungen und Beschlüsse gefordert, die umgesetzt werden“, sagt der SPD-Stadtrat. Der geplante Neubau des Stadteilbads in Huchenfeld, der bereits 2016 beschlossen worden sei, müsse unverzüglich in der Planung und Ausführung umgesetzt werden. Nur so sei eine noch längere Schließung von Wasserflächen abzuwenden.
„Auch in der Weiterentwicklung und Ausweisung von Gewerbeflächen brauchen wir nach fast einem Jahr der Diskussionen und Waldbesuche endlich Fakten auf dem Tisch und entsprechende Beschlussbeilagen, die dem Gemeinderat vorgelegt werden,“ fordert der Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann.