Entscheidung wohl gefallen: Grüne wollen mit CDU regieren

Baden-Württemberg (msc) Die Grünen in Baden-Württemberg wollen weiterhin mit den Christdemokraten regieren. Die Koalitionsverhandlungen sollen Medienberichten zufolge nach einem abschließenden Gespräch mit der CDU am Samstag starten. 

Die Grünen hatten sich zunächst nicht darauf einigen können, mit wem sie in Koalitionsgespräche treten sollten. Eine Entscheidung war eigentlich bereits am Donnerstagvormittag erwartet worden, wurde dann jedoch vorläufig wegen Meinungsverschiedenheiten vertagt. Nun soll ein abschließendes Gespräch am Samstag Klarheit bringen. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen bilden. Im Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg haben sich Medienberichten zu Folge am Donnerstagabend nach anfänglichem Widerstand gut zwei Drittel der Mitglieder für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen.

„Verpasste Chance für einen Aufbruch“

Zur Entscheidung der Grünen, die Koalition mit der CDU fortzusetzen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer: „Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Grünen sich gegen frischen Wind und die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit und für ein weiter-so entschieden haben.“ Es sei eine verpasste Chance für einen Aufbruch und einen Innovationsturbo für Baden-Württemberg, so Theurer weiter. Die FDP habe sich in den Sondierungen gesprächs- und kompromissbereit gezeigt. „Wir haben immer gesagt: Wir haben keinen Druck. Wir können auch Opposition. Wir werden diese Rolle konstruktiv, optimistisch, farbenfroh und voller Elan annehmen.“ Der Ministerpräsident habe sich für den vermeintlich einfacheren Weg einer Fortsetzung von grün-schwarz entschieden. „Ob eine von Skandalen gebeutelte CDU, die inhaltlich entleert und personell ausgelaugt ist, wirklich der angepriesene Garant für Stabilität und Verlässlichkeit ist, darf bezweifelt werden“, fügt er an.

Der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, ergänzt: „Die FDP war dazu bereit, in Baden-Württemberg Verantwortung zu übernehmen und in eine Regierungskoalition einzutreten. Wir wollten eine Zukunftskoalition für unser Land schmieden. Dazu haben wir Kompromisse angeboten und sind auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen. Wer mit der FDP regieren will, der muss auch liberale Inhalte umsetzen wollen. Die FDP wird auch in den kommenden fünf Jahren eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag sein. Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen. Am heutigen Tag wird die CDU eine Kapitulationsurkunde unterzeichnen, in der die CDU den Anspruch aufgibt in Baden-Württemberg Volkspartei zu sein. Die einst stolze Baden-Württemberg-Partei CDU lebt künftig weiter in einer traurigen Existenz als grüner Satellit.“

„Schlechtes Signal für Deutschland“

Auch Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits geäußert: „Kein Aprilscherz, bitterer Ernst. Echter Fortschritt in Baden-Württemberg wäre möglich gewesen. Wer die Grünen wählt, macht mit der CDU auf. Das bestätigt sich jetzt. Winfried Kretschmann setzt scheinbar auf „Alles beim Alten“. Das sei zu wenig für unser Land, fügt sie hinzu. Herausforderungen seien nicht mit dem politischen Standard zu schaffen, sondern brauchen Mut zur Veränderung. „Was wir jetzt erleben, ist ein schlechtes Signal für Deutschland. Die SPD hält Kurs. Die Grünen haben keinen mehr.“

 

 

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