Erstes Quartal 2016: Weniger Asylanträge
Stuttgart (pm/leo) Im Vergleich zum letzten Quartal des Jahres 2015 wird der Zugang von Flüchtlingen, die in Baden-Württemberg Asyl beantragen, voraussichtlich um zwei Drittel auf knapp 20.000 Personen sinken, das teilt das Ministerium für Integration mit.
Dadurch konnten in den vergangenen drei Monaten deutlich mehr Flüchtlinge die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen, als neu hinzugekommen sind. „Durch diese Entwicklung war es dem Land schon in den vergangenen Wochen möglich, die Verlegung von Flüchtlingen in die Unterkünfte der Stadt- und Landkreise zu drosseln“, sagt Integrationsministerin Bilkay Öney. Das den Kommunen mitgeteilte Verlegungskontingent habe so unterschritten werden können.
Nach einem Beschluss der Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme der Landesregierung kann die Zahl der Verlegungen in die Kreise jetzt noch weiter reduziert werden, um mehr Flüchtlingen vor der Verlegung Gelegenheit zu geben, ihren Antrag auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu stellen. In den letzten Monaten war eine Verlegung in die Kreise nach Antragstellung beim BAMF leider häufig nicht möglich, da die Kapazitäten des Bundesamts nicht ausreichten, um den Großteil der Anträge anzunehmen. Viele Flüchtlinge müssen deshalb derzeit aus den Kreisen in das zentrale Registrierungszentrum nach Heidelberg gebracht werden oder in Erstaufnahmeeinrichtungen mit BAMF- Außenstellen, um dort ihren Asylantrag zu stellen. Das geht aus der Pressemitteilung des Ministeriums hervor.
Aufgrund des Personalzuwachses beim BAMF und der Eröffnung neuer Außenstellen geht das Land davon aus, dass nun wieder eine zeitnahe Antragsannahme durch das BAMF gewähreistet ist. Dies könnte eine Rückkehr zum, vor dem starken Flüchtlingszugang praktizierten, geregelten Verfahren bedeuten und zu deutlichen Verbesserungen für die Flüchtlinge und alle Verfahrensbeteiligten führen.